Russland-Wahl: Keine OSZE-Wahlbeobachter auf der Krim

Moskau (APA/dpa) - Bei der russischen Parlamentswahl klammern die Wahlbeobachter der OSZE die annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim aus. Die Krim sei nach übereinstimmender Meinung der Mitgliedsländer nicht Teil des zu beobachtenden Gebiets, sagte der schwedische Diplomat Jan Petersen der Zeitung „Iswestija“ vom Montag in Moskau.

Petersen leitet die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Wahl kommenden Sonntag (18.9.). „In unserem Bericht wird es nichts zu der Halbinsel geben“, sagte er.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 unter Protest aus Kiew und Kritik des Westens in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme weniger Staaten erkennt die Annexion nicht an. Die Ukraine protestierte am Wochenende dagegen, dass die Krim an der russischen Parlamentswahl teilnimmt. Sie will im Gegenzug verhindern, dass Russen in den russischen Konsulaten in der Ukraine ihre Stimme für die Dumawahl abgeben können. Dies stößt in Moskau auf scharfe Kritik.

Allein die OSZE wird nach Angaben Petersens die russische Wahl mit etwa 370 Beobachtern überwachen. Dazu kommen noch mehrere Hundert Wahlbeobachter anderer europäischer Institutionen, aber auch aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).