EU-Budget: Staaten wollen Reduzierung um sieben Prozent
Es soll Einsparungen bei der Kohäsionspolitik für ärmere Regionen geben, aber mehr Ausgaben für die Sicherheitspolitik.
Brüssel – Die EU-Staaten wollen beim EU-Budget für 2017 Einsparungen von 7,04 Prozent gegenüber dem Budget für das laufende Jahr durchsetzen. Dies geht aus der gemeinsamen Position des EU-Ministerrates hervor, welche am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach sollen sich die tatsächlich geleisteten Zahlungen von 143,5 Milliarden Euro in 2016 auf 133,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr reduzieren.
In Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die tatsächliche Zahlung später erfolgt, sieht der EU-Ministerrat einen leichten Anstieg vor, nämlich von 154,5 Milliarden Euro heuer auf 155,8 Milliarden Euro in 2017. Zusammen mit den beiden außerhalb des Budgets angesiedelten Instrumenten, dem Globalisierungsanpassungsfonds und dem EU-Solidaritätsfonds, sollen die Zahlungen 2017 bei 133,8 Milliarden Euro liegen, die Verpflichtungsermächtigungen bei 156,4 Milliarden Euro.
Bedarf der „ärmeren“ Regionen“ überschätzt
Die meisten Einsparungen wollen die EU-Staaten in der EU-Kohäsionspolitik für ärmere Regionen erzielen. Hier habe die technische Analyse gezeigt, dass die EU-Kommission die tatsächlichen Bedürfnisse überschätzt habe, erklärte der Rat. Außerdem rufen die EU-Staaten die anderen EU-Institutionen auf, ihr Personal bis 2017 um 5 Prozent zu reduzieren, so wie dies 2013 vereinbart worden sei.
Die Zahlungen für Justiz, Sicherheit, Asyl, Verbraucherschutz, Jugend, Kultur und den Bürgerdialog sollen gegenüber 2016 um rund 800 Millionen Euro (24,42 Prozent) steigen. Um 8,89 Prozent steigen soll der Bereich der strategischen Investitionen, EU-Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und das Bildungsprogramm „Erasmus +“.
Der Chefverhandler der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft, Vazil Hudak, äußerte sich zuversichtlich, dass mit dem EU-Parlament ein „nachhaltiges Budget“ gefunden werde. Die jährlichen EU-Haushalte müssen vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament bis spätestens Dezember gemeinsam beschlossen werden. (APA)
Studie:
Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird nach Ansicht von Experten mehr Geld umverteilt als offiziell beziffert. Größter Netto-Empfänger von Mitteln aus dem EU-Budget wäre demnach Polen mit durchschnittlich 10,7 Milliarden Euro pro Jahr, wie die ordoliberale Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) für den Zeitraum 2008 bis 2015 berechnet hat.
Größter Netto-Zahler
- in absoluten Zahlen - ist demnach Deutschland mit durchschnittlich 11,8 Milliarden Euro. Auch Österreich ist Nettozahler, liegt aber mit 896 Millionen Euro auf den hinteren Rängen der Länder, die mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, wie der Bericht des CEP, der am Montag präsentiert werden soll und der APA vorlag, zeigt.
Der größte Netto-Empfänger
pro Einwohner ist Griechenland mit jährlich durchschnittlich 457 Euro, gefolgt von Litauen mit 453 Euro, Estland mit 416 Euro und Ungarn mit 403 Euro. Polen findet sich an achter Stelle mit 277 Euro. Der größte Netto-Zahler pro Einwohner ist Schweden mit 183 Euro, gefolgt von Dänemark mit 169 Euro und den Niederlanden mit 165 Euro. Deutschland liegt mit 146 Euro an vierter Stelle, Österreich mit 106 Euro an 8. Stelle. Bei Umverteilung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gehört Österreich zu übrigens den Nettoprofiteuren.