Lobbywächter fordern weitere Schritte der EU-Kommission zu Barroso

Brüssel (APA) - Die Lobbywächter der Brüsseler „Allianz für Lobbying und Ethik-Regulierung“ (ALTER-EU) haben weitere Schritte der EU-Kommission im Fall des zur US-Investmentbank Goldman Sachs gewechselten ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso gefordert. Die Organisation verlangte am Montag, dass der Fall an den EU-Gerichtshof verwiesen wird.

Barrosos Rolle als Berater von Goldman Sachs verletze die vertraglich verankerte Pflicht zum Handeln in Integrität und Umsicht, erklärte die Organisation. ALTER-EU begrüßte aber, dass die derzeitige EU-Kommission von Jean-Claude Juncker den Fall an ihre eigene Ethik-Kommission verwiesen habe. Nötig sei auch eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für EU-Kommissare, um schärfere Übergangsbestimmungen für den Wechsel in die Privatwirtschaft festzulegen.

Die Nicht-Regierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ begrüßte ebenfalls, dass die EU-Kommission bei Barroso ihren Ethik-Ausschuss einschaltet. Allerdings komme dieser Schritt um zwei Monate zu spät, kritisierte Vicky Cann von der Organisation. Nur durch Druck von der Öffentlichkeit, der EU-Bürgerbeauftragten, von EU-Abgeordneten und durch ihre eigenen Mitarbeiter sei die EU-Kommission dazu gezwungen worden.

„Corporate Europe Observatory“ verlangt, dass auch die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der beiden Ex-Kommissare Karel de Gucht und Neelie Kroes geprüft werden. Vor dem EU-Gerichtshof sollten ihnen und Barroso EU-Pensionsansprüche entzogen werden, forderte die Organisation.