EU wartet bei Duma-Wahl auf Bericht der OSZE

Brüssel (APA) - Die EU will in Hinblick auf die russische Duma-Wahl am 18. September den Bericht der OSZE-Wahlbeobachter abwarten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten wollte am Montag in Brüssel nicht sagen, ob die EU die Wahl als illegal einstuft, nachdem auch Abgeordnete aus der von Russland annektierten Krim in die Duma gewählt werden sollen.

Die EU habe Krim-Annexion durch Russland verurteilt und nicht anerkannt, betonte die Sprecherin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihr Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hätten bereits Aktivitäten begonnen, aber nicht auf der Krim. Auch Wahlbeobachter aus den EU-Staaten kämen im Rahmen der OSZE-Mission nur in Russland und keinesfalls auf der Krim zum Einsatz. Ihre Beurteilung zur Duma-Wahl werde die EU auf dem OSZE-Bericht aufbauen.

Angesprochen auf jüngste Aussagen des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, wonach die Schwarzmeerhalbinsel Krim endgültig zu Russland gehöre, betonte die EU-Sprecherin, die Europäische Union anerkenne die illegale Annexion durch Russland nicht. Dies sei zuletzt auch vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie in mehreren EU-Erklärungen bekräftigt worden.