Rechtsexperten des Europarats prüfen Justizreform in Polen

Warschau (APA/dpa) - Rechtsexperten des Europarates haben am Montag in Warschau erneut Gespräche über die umstrittene Justizreform aufgenommen. Die Delegierten der sogenannten Venedig-Kommission prüfen das nachgebesserte Gesetz der nationalkonservativen Warschauer Regierung zum polnischen Verfassungsgericht.

Während des zweitägigen Besuchs in der polnischen Hauptstadt stehen unter anderem Treffen mit Vertretern des Tribunals, des Obersten Gerichts und des Justizministeriums auf dem Programm. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hatte die Venedig-Kommission bereits im März als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt. Die Experten kritisierten unter anderem, dass Urteile des Tribunals, in denen die Justizreform als verfassungswidrig eingestuft wurde, nicht veröffentlicht worden waren.

Diese Bedenken konnte die Warschauer Regierung auch mit einer nachgebesserten Version der Reform, die im August in Kraft trat, nicht ausräumen. Die Nationalkonservativen wollten dem Besuch der Rechtsexperten keine besondere Bedeutung beimessen. Entscheidende Gespräche seien bereits beim letzten Besuch der Venedig-Kommission zu Jahresbeginn geführt worden, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Das Gutachten der Experten soll am 14. Oktober in Venedig vorgestellt werden. Über die Lage in Polen debattiert diese Woche auch die EU-Kommission. Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit verabschieden.