Anti-TTIP/CETA-Volksbegehren für Jänner 2017 fixiert

Wien – Ende Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag dem entsprechenden Antrag stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden, teilte das Ministerium am Abend mit.

Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu kippen, haben sechs SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich ein Volksbegehren initiiert. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Initiative im Parlament behandelt wird. Er gehe aber davon aus, dass man sich der halben Million nähern werde, sagte Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ) am Montag in Eisenstadt.

8.400 Unterschriften habe man für die Einleitung eines Volksbegehrens gebraucht. Mehr als 40.000 seien es geworden, darunter über 3.000 aus dem Burgenland, zog der Ortschef von Traisen eine Zwischenbilanz über die Initiative, die mit einem Budget von 7.000 Euro gestartet worden sei.

Indessen haben Vertreter der österreichischen Wirtschaft und Industrie sich am Montag in Wien gemeinsam vehement für die beiden Handelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, ins Zeug gelegt. Der jüngste innenpolitische Schwenk in Richtung Populismus auch beim Thema Freihandel wird von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) heftig kritisiert.

Sowohl WKÖ-Vize Jürgen Roth als auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderten zwar eine Rückkehr zur Sachlichkeit, gestanden aber ein, dass auch von ihrer Seite als Argumentationshilfe „stammtischtaugliche“ Negativszenarien vorbereitet worden seien.

Hätte Österreich seit 1990 eine ähnliche Einstellung wie heute gegen CETA und TTIP gehabt, wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf um 5.000 Euro geringer bei 34.000 Euro, das Volkseinkommen würde jährlich um 7,3 Mrd. Euro weniger wachsen, so Roth. 50 Prozent der Produkte könnten weiters nicht abgesetzt werden, 41.000 KMUs - 98 Prozent aller Exporteure - könnten nicht mehr am Export teilhaben. Die heimische Wirtschaft würde ohne Exporte um 38 Prozent einbrechen, Österreich hätten um 400.000 Arbeitsplätze weniger, und die Inflation würde um rund 4,6 Prozent höhe liegen.

„Offensichtlich kann eine kleine, feine, hoch entwickelte Volkswirtschaft wie Österreich ohne den Globalisierungsgedanken und den Export, der bei uns für Wohlstand und Beschäftigung sorgt, nicht reüssieren“, so Roth. (APA)