EU-Gericht begann Beratungen über Bürgerinitiative gegen TTIP

Washington (APA/dpa) - Über die Forderung nach Zulassung einer EU-Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist am Dienstag vor dem EU-Gericht in Luxemburg beraten worden. Die Richter verhandelten über eine Klage von Gegnern des Abkommens, die sich dagegen wehren, dass die EU-Kommission ihrer Bürgerinitiative „Stop TTIP“ 2014 die offizielle Registrierung verweigerte.

Die Bürgerinitiative wollte die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung sprenge.

Die EU-Richter hörten am Dienstag die Kläger und die EU-Kommission an. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens 7 der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob das Verlangen nach einem Stopp der TTIP-Verhandlungen zu jenen Politikbereichen gehört, für die die Bürgerinitiative geschaffen wurde. Die mündliche Verhandlung kommt in der heißen Phase der Verhandlungen über TTIP und kurz vor der geplanten Unterzeichnung von CETA.