Regierung recht zufrieden mit Veröffentlichungen nach dem Ministerrat

Wien (APA) - Die Koalitionskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sind nach den ersten Wochen zufrieden mit der neuen Kommunikationsstrategie nach dem Ministerrat. Mit der Veröffentlichung von Beschlüssen habe man „positive Erfahrungen“ gemacht, so Drozda, auch Mahrer berichtete nach der Regierungssitzung von zahlreichem positiven Feedback.

Eine große Debatte um Datenschutz sieht man nicht. Das abzuwägen, liege in der Kompetenz der einzelnen Ressorts, sagte Drozda. Er selbst halte es so: „Wir veröffentlichen alles mit Ausnahme der Stellungnahmen, die wir an den Verfassungsgerichtshof vorbereiten - um nicht unsere eigene Position im Verfahren zu schwächen“.

Die „Wiener Zeitung“ hatte das Thema anlässlich des Besetzungsverfahrens für eine Richterstelle am Bundesverwaltungsgericht - wo die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger auf einem Dreiervorschlag auftauchte - zur Debatte gebracht. Dazu betonte Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt: Eine Richterstelle sei ein öffentliches Amt.

In der Abwägung zwischen „schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse, dass ich mich für ein öffentliches Amt beworben habe, und dem öffentlichen Interesse, das publik zu machen“ sei das Bundeskanzleramt „der Ansicht, dass man das veröffentlichen kann, weil die öffentlichen Interessen überwiegen“. Die Tatsache eines Dreiervorschlags habe ja auch nichts mit „Blaming und shaming“ zu tun - und die Reihung werde vom Bundesverwaltungsgericht selber und nicht von einem „politischen Organ“ vorgenommen“.

Ebenfalls veröffentlicht wird in der Folge der heutige Regierungsbeschluss, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zu ändern. Demnach soll es künftig für entsprechend Bedürftige auch bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Verfahrenshilfe geben können.