BP-Wahl - Wallner fordert Erleichterung der Briefwahl

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag im Zusammenhang mit der Wahlkarten-Misere eine Erleichterung der Briefwahl gefordert. Er sei ein großer Anhänger der Briefwahl, eine Abschaffung wäre in seinen Augen falsch und „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Am Beispiel Schweiz sehe man, dass mit der Briefwahl auch Wahlrechtsgrundsätze eingehalten werden können.

Wallner betonte im Anschluss an die Sitzung der Vorarlberger Landesregierung, dass es in der Schweiz kaum Probleme mit der Briefwahl gebe, obwohl dort 80 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. „Per Briefwahl zu wählen ist in der Schweiz sehr einfach und unbürokratisch“, stellte Wallner fest.

Ganz grundsätzlich appellierte er an die Parlamentsparteien, nun „mit kühlem Kopf“ die Voraussetzungen für die Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember zu schaffen. Wallner sprach damit etwa die Aktualisierung der Wähler-Evidenz („halte ich für richtig“) oder auch die technische Ausgestaltung der Briefwahl an. Insgesamt nannte er die Panne rund um die Wahlkarten einen „unangenehmen Vorfall, ein Stück weit peinlich“.