Ungarn und EU: Österreichs Europamandatare gegen Ausschluss

Straßburg (APA) - Fast einhellig haben Österreichs EU-Abgeordnete die Forderung des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der Union abgelehnt. Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen waren dagegen, nur die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar meinte, sie könne der Forderung Asselborns „viel abgewinnen“.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte, es sollte generell eine „verbale Abrüstung“ in allen Fragen erfolgen. Wichtig sei, europäisches und internationales Recht zu erhalten. Damit die EU handlungsfähig ist, brauche es neue Instrumente. Aber „offen gesagt ist die Volksabstimmung in Ungarn am 2. Oktober im Widerspruch“ zur innereuropäischen Solidarität. „Es kann nicht die nationale Karte gegen die europäische Handlungsfähigkeit ausgespielt werden“. Konkret zu Asselborn meinte Karas, „bei ihm sind die Nerven durchgegangen“. Dies werde aber auch den „EU-Gipfel (der 27, Anm.) am Freitag erschweren“.

Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund sagte, „wir können Ungarn besser steuern, wenn es innerhalb der EU ist“. Andernfalls gebe es „überhaupt keine Chancen mehr“.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bemängelte generell „Zank und Hader“ in der EU, wie es das in der Nachkriegsphase noch nie gegeben habe. Die Forderung nach einem Ausschluss Ungarns sei „untragbar“. Ungarn fahre „ein gutes Kontraprodukt“ in der EU. Es müsse vielmehr daran gearbeitet werden, den europäischen Einigungsprozess in eine Richtung zu bringen, die halbwegs tragfähig sei.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, auch wenn sie Asselborn „emotional sehr wohl unterstütze, halte ich seinen Vorschlag für gar nicht hilfreich“. Es gebe auch kein Verfahren, das einen Ausschluss Ungarns ermögliche. Es gelte, durch ein ständiges Monitoring in allen Ländern rechtzeitig solchen Entwicklungen wie in Ungarn in den Griff zu bekommen.

Die liberale EU-Mandatarin Mlinar wiederum kann der Forderung Asselborns „sehr viel abgewinnen. Es sollte jedenfalls hier keine Einstimmigkeit“ im Rat notwendig sein. Die Lage in Ungarn sei seit vielen Monaten eine, wo „letztlich die Spirale immer nur nach unten gedreht“ worden sei. Als „Skandal“ bezeichnete sie es, dass „Österreich Kanzler Kern nach Ungarn fährt und sich für den Zaunbau bedankt“.