Debatte über neuen Präsidenten des EU-Parlaments läuft an

Straßburg (APA) - Die Debatte über den Präsidenten des EU-Parlaments für die nächsten zweieinhalb Jahre läuft an. Geplant ist nach einer Vereinbarung des Europaparlaments, dass Amtsinhaber Martin Schulz von den Sozialdemokraten nach den ersten zweieinhalb Jahren ab 2017 von einem EVP-Politiker abgelöst wird.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, spielt die Personalgerüchte herunter und betonte am Dienstag in Straßburg, dass die Frage „keine Dringlichkeit“ habe. Es gehe um die Stärkung des Parlaments und der Demokratie. „Wir wählen unseren Präsidenten, nicht die Staats- und Regierungschefs“. Angesprochen darauf, dass der Konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst für einen Verbleib von Schulz ist, sieht Karas als dessen persönliche Meinung.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer will erwartungsgemäß eine Verlängerung von Schulz haben. „Gerade in Krisensituationen wie jetzt ist es sinnvoll, auf bewährtes Personal zurückzugreifen“. Befragt, dass es aber eine Vereinbarung zwischen EVP und Sozialdemokraten gibt, wonach Schulz durch einen Konservativen abgelöst werden soll, meinte Weidenholzer nur, „es gibt alle möglichen Vereinbarungen“. Letztlich würden die über 750 Abgeordneten ihren Präsidenten selbst wählen.

Karas sagte, Schulz selbst habe die Vereinbarung unterschrieben. Jedenfalls soll die Wahl im EU-Parlament nicht im Dezember erfolgen, sondern in der Straßburgwoche im Jänner 2017. Dass die EVP dann alle drei Präsidenten - Parlament, Rat durch Donald Tusk und Kommission durch Juncker - innehaben würde, sei schon früher der Fall gewesen. Beispielsweise durch Herman Van Rompuy, dem früheren Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso bzw. den damaligen Parlamentspräsidenten Pöttering und Jerzy Buzek.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek dagegen will eine solche Konstellation nicht haben. „Es kann nicht und darf nicht nur von einer politischen Fraktion“ die Besetzung der drei EU-Spitzenpositionen erfolgen. „Wenn Juncker und Tusk bleiben, kann das nicht jemand von der EVP sein“.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky will überhaupt gleich ganz aufräumen und sowohl Juncker als auch Schulz weghaben. Beide seien „so schadensstiftend für die EU“ gewesen, dass sie „beide den Hut nehmen“ sollten. Er sehe aber „kein Problem darin, wenn die EVP alle drei Posten besetzt. Überhaupt nicht“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA344 2016-09-13/14:26