Nationalrat: FPÖ 3 - SPÖ und ÖVP wiesen blaue Vorwürfe zurück

Wien (APA) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte in der Debatte, die FPÖ würde immer nur „laut schreien“, bei Löungen aber nie mitstimmen. Vorwürfe der FPÖ, das VP-geführte Innenressort würde bei den Asylzahlen „tricksen“, wies ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zurück. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sah den Versuch der FPÖ, mit der Sitzung Wahlkampf für FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu betreiben.

Schieder sagte, es gebe vor allem „zwei Unterschiede“ zwischen der FPÖ und der SPÖ: „Die FPÖ schreit bei jeder Gelegenheit laut. Wir aber arbeiten an Lösungen.“ Und: Wann immer Lösungen erarbeitet werden, stimme die FPÖ dagegen - etwa bei der Steuersenkung, der Ausbildungspflicht oder dem Arbeitsmarktpaket. „Diese Art von Politik haben die Leute satt bis obenhin“, meinte der Klubobmann.

Amon replizierte auf den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz, der dem Innenministerium zuvor vorgeworfen hatte, bei den Aslyzahlen des heurigen Jahres zu tricksen. In Wahrheit seien bis Juni 2016 bereits 130.000 illegale Einwanderer von der Exekutive aufgegriffen worden, das gehe aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor - aber nur 5.000 seien außer Landes gebracht worden, sagte Rosenkranz. Amon sagte, hier fehle aber die zweite wichtige Frage: „Wie viele sind bei uns geblieben?“ Bis Ende Juni hätten nur 25.691 Personen einen Asylantrag gestellt, so seine Antwort. FP-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein meinte dazu später, die Frage, wieviele geblieben seien, habe man sehr wohl gestellt. Das Innenressort sei die Antwort mit Verweis auf fehlende Statistiken aber schuldig geblieben.

Amon wischte auch den Vorwurf vom Tisch, die Regierung sei angesichts der Migrationsströme untätig geblieben. Denn man habe etwa die Obergrenze (bei Erreichen von 37.500 Asylverfahren, Anm.) eingeführt und „wir werden alles tun, dass die Obergrenze eingehalten wird“.

Glawischnig sah in der von der FPÖ initiierten Sondersitzung vor allem den Versuch, ihrem Präsidentschaftskandidaten Hofer Wahlkampfhilfe zu leisten. Scharfe Kritik übte sie auch daran, dass die Freiheitlichen der Verschiebung des Wahltermins nicht zustimmen wollen: „Es ist bedauerlich, dass die FPÖ sich wieder zurückzieht hier in dieser Sache. Aber das ist ganz bewusst ihr Stil.“ Auch appellierte sie an die Freiheitlichen, in Sachen schadhafter Briefwahlkarten „jegliche Verschwörungstheorien fallen zu lassen“.

In der Flüchtlingsdebatte sei es bedauerlich, dass die FPÖ alle relevanten Fragen ausschließlich auf Fragen nach Zäunen und nationalen Grenzen reduziere, so Glawischnig. Aber auch die Sonderverordnung der Regierung kritisierte die Grünen-Chefin: Damit werde etwa der Eindruck erweckt, dass in Schulen ein „Notstand“ herrsche - und dies sei laut den Verantwortlichen nicht der Fall.

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz sah wenig Konstruktives in den Wortmeldungen der FPÖ: „Sie verwenden immer die üblichen Textbausteine“, meinte er zur Dringlichen Anfrage. Die Flüchtlingsbewegung sei sicher eine große Herausforderung - „aber nicht die größte“. Denn so sei etwa das Thema Arbeitsplätze derzeit „völlig unterbelichtet“. Die „blauen Rezepte“ sieht er auch bei diesem Thema als untauglich an, denn die lauteten nur „Arbeitsfreizügigkeit abbauen, Freihandelsabkommen nicht unterzeichnen“.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar übte hingegen Kritik an der Regierung: Man müsse in der Migrationsdebatte endlich „Nägel mit Köpfen machen“, sagte er. Man wisse wegen fehlender Kontrollen nicht, wer ins Land kommt. „Da sind Missionare dabei, die uns vom wahren Glauben überzeugen wollen. Deshalb kommen diese Menschen muslimischen Glaubens nach Europa und wollen Europa wieder in Besitz nehmen.“ Wenn man sich genau ansehe, wer ins Land komme - „und wenn man weiß, dass es den politischen Islam gibt, dann wird das zur Bedrohung“, so der Abgeordnete, der zur Untermauerung seiner Behauptung einige Stellen aus dem Koran zitierte, in denen dazu aufgerufen wird, Ungläubige zu töten.