Ehemalige Balkan-Tochter der Hypo kritisiert Montenegro

Wien/Podgorica (APA) - Die Addiko Bank, die umbenannte Balkanbankengruppe der früheren Hypo Alpe Adria, kritisiert die Gesetzgebung in Montenegro scharf. Die neuen Regeln zur rückwirkenden Umwandlung von Schweizer-Franken-Krediten „stellen eine erneute und schwerwiegende Verletzung der Eigentumsrechte von Addiko Bank dar“, heißt es in einer Aussendung der Bank vom Dienstag.

Außerdem würden die Bestimmungen gegen die Verpflichtungen der Republik Montenegro im Rahmen des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Montenegro verstoßen. Abgesehen davon hätte „die rückwirkende Änderung und Ausweitung bereits bestehender CHF-Gesetzgebung zur Folge, dass bereits abgewickelte Schweizer Franken Kredite, selbst jene, die bereits freiwillig zurückgezahlt oder durch Kunden selbst in Euro umgewandelt wurden, neu abgewickelt werden müssten“.

Die Bank hat nach eigenen Angaben ihre Bedenken dem Präsidenten der Republik Montenegro, Filip Vujanovic, formell mitgeteilt und will alle möglichen Rechtsmittel bis hin zu einem internationalen Schiedsverfahren ausnutzen, sollte das Gesetz so kommen wie es angekündigt ist. Auch Schadensersatz werde geprüft. Addiko verweist auf die Unterstützung ihrer Eigentümer EBRD und Advent International.

Außerdem will Addiko gegen das ursprüngliche Gesetz zur Umwandlung von Franken-Krediten, das 2015 verabschiedet wurde, Widerspruch einlegen. Auch dieses habe der montenegrinischen Tochtergesellschaft Schäden von über 10 Million Euro gebracht.