UN-Kommissar: Immer mehr Staaten behindern Menschenrechtsbeobachter

Genf (APA/dpa) - Eine zunehmende Zahl von Staaten erschwert UN-Menschenrechtsbeobachtern die Arbeit oder verweigert ihnen von vornherein die Einreise. Neben Diktaturen wie Nordkorea und Bürgerkriegsländern wie Syrien gehöre dazu auch die Türkei, beklagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad al-Hussein, am Dienstag in Genf.

In seinem Bericht für die am selben Tag eröffnete Herbsttagung des UN-Menschenrechtsrates wies Al-Hussein auch warnend auf das Erstarken fremdenfeindlicher Kräfte im Westen hin.

Aus der Türkei lägen den UN Berichte über willkürliche Tötungen, die Vertreibung von Zivilisten und die Zerstörung ganzer Ortschaften in den Kurdengebieten im Südosten des Landes vor, sagte der UN-Hochkommissar. Die Regierung in Ankara erlaube UN-Beobachtern jedoch nicht, die Anschuldigungen vor Ort zu überprüfen.

„Wenn uns der Zugang verweigert wird, müssen wir vom Schlimmsten ausgehen“, sagte Al-Hussein. Im Fall der Türkei habe der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine externe Monitoring-Einheit geschaffen.

Für die Beobachtung der Menschenrechtslage in Ländern, die UN-Ermittlern den Zutritt verweigern - darunter auch Venezuela, Äthiopien, Eritrea sowie Russland in Bezug auf die annektierte Krim und Israel hinsichtlich der besetzten Palästinensergebiete - sei man auf indirekte Quellen angewiesen. Ermittler stützten sich neben der Befragung von Zeugen außerhalb des jeweiligen Staates auch auf „technische Mittel“, darunter Satellitenaufnahmen.

So bemüht sich die vom Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien bereits seit Jahren, dort begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren. Das Regime in Damaskus hat bisher alle Anträge der UN-Ermittler auf Einreise abgelehnt.

Der jüngste Bericht der Kommission gehört zu den Hauptthemen des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden UN-Gremiums - unter ihnen auch Deutschland. Darin wird auf die dramatische Notlage von mehr als 600 000 Zivilisten in belagerten Orten Syriens aufmerksam gemacht. Sollte die am Wochenende zwischen Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe halten, wollen UN-Organisationen den Notleidenden rasch humanitäre Hilfe leisten.

Sorge bereitet dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte auch die zunehmend ausländerfeindliche Stimmung in westlichen Ländern. „In etablierten Demokratien stehen eine Reihe von Wahlen bevor, bei denen sich gefährliche Fremdenfeinde und Eiferer um öffentliche Ämter bewerben“, sagte Al-Hussein, ohne einzelne Staaten zu nennen. Auf die potenziellen Folgen wolle er stärker in der kommenden Woche beim New Yorker UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten eingehen.

Zum Abschluss der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates Ende des Monats werden wieder Resolutionen zu den wichtigsten Problemthemen vorgelegt. Anders als Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates sind sie nicht völkerrechtlich bindend, sollen aber politisch-moralische Wirkung haben und damit Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA383 2016-09-13/15:02