TTIP - Steinmeier glaubt nicht mehr an Abschluss in Obamas Amtszeit

Berlin (APA/Reuters) - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Zweifel an einem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA noch in diesem Jahr geäußert.

„Um ehrlich zu sein: Ich erwarte nicht, dass die Verhandlungen noch unter dieser Administration beendet zu werden“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga. Es sei schwierig zu beurteilen, ob die Regierung von Präsident Barack Obama wirklich noch den Willen zu einem Abschluss habe.

Zugleich warnte der SPD-Politiker aber vor einer prinzipiellen Festlegung Deutschlands gegen Freihandelsabkommen. Er sei manchmal „verzweifelt“, dass Kritiker nicht einmal die Ergebnisse in den Verhandlungen etwa mit Kanada wahrnähmen. Dort seien beim CETA-Abkommen sehr große Fortschritte erreicht worden, so dass „Werte und Standards“ bewahrt würden.

Die deutsche Wirtschaft sei auf Exporte angewiesen. „Wir können deshalb keine prinzipielle Position gegen Freihandel einnehmen“, mahnte Steinmeier. Wegen der demografischen Entwicklung könne Deutschland in Zukunft nicht auf eine steigende Binnennachfrage setzen. Exporte würden immer wichtiger.

Die deutsche SPD entscheidet auf einem Parteikonvent am 19. September, ob sie, wie vom Parteivorstand empfohlen, dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. In der Partei gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung der EU mit Kanada. Zwei Tage vorher finden deutschlandweit Demonstrationen CETA und TTIP statt, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit anderen Verbänden aufgerufen hat.

In Österreich wird Ende Jänner ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen.