BP-Wahl - Verschiebungs-Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Dienstag das parlamentarische Prozedere zur Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember 2016 in Gang gebracht. Im Anschluss an die Sondersitzung wurde der entsprechende Vier-Parteien-Initiativantrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen, der bereits am Donnerstag tagt und das Gesetz plenumsreif macht.

Eingebracht wurde der Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Die FPÖ geht wegen ihrer Ablehnung der Briefwahl nicht mit, das Team Stronach wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Im Nationalrats-Plenum abgestimmt werden soll die Verschiebung am Mittwoch kommender Woche (21. September).

An diesem Tag findet die erste reguläre Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause statt - nach dem heutigen Auftakt mit der von der FPÖ initiierten Sondersitzung. Zu deren Abschluss wurde über einige Entschließungsanträge angestimmt, keiner fand eine Mehrheit.