Polnische Abgeordnete bei Rechtsstaats-Debatte gespalten

Straßburg (APA) - Eine weiterhin tiefe Spaltung zwischen polnischen EU-Abgeordneten zeigte eine Debatte über die Bewertung der Grundrechte in Polen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Vertreter von Rat und EU-Kommission forderten neuerlich die Einhaltung und den Schutz der Grundrechte.

Der frühere EU-Haushaltskommissar, der polnische EVP-Abgeordnete Janusz Lewandowski, sagte, es sei kein Grund stolz zu sein, wenn Polen die Liste der europäischen Schwierigkeiten länger mache. „Was schlecht ist, kann man nicht verschleiern“. Die Polen hätten nicht für die Lahmlegung des Verfassungsgerichts gestimmt und auch nicht für Säuberungen in den Medien. Gebraucht werde ein starkes und vernünftiges Polen.

Dem hielt der polnische Europamandatar Ryszard Legutko von den Konservativen und Reformern entgegen, dass ein „absurdes Theater“ über sein Land abgehalten werde. Die EU habe kein fundiertes Wissen über Polen, dafür viele Vorurteile. Es habe nie ein breiteres Medienangebot in Polen als heute gegeben. Dieses sei auch „viel umfangreicher als in Deutschland, Belgien oder Frankreich“. Die EU gehe nach dem Motto vor, dass „alle Ansichten gut sind, Hauptsache sie entsprechen der Orthodoxie der EU“. In Wahrheit sei ein „Unrechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Polen eingeleitet worden. Die EU agiere so, als ob sie Richter, Staatsanwalt/Kläger und Vollstrecker in einer Person sei. „So eine Anhäufung von drei Funktionen in einer Hand ist typisch für die europäisch aufgeklärte Despotie“, empörte sich Legutko.

Der Sozialdemokrat Gianni Pitella forderte die Polen auf, gelassener zu sein. Zur Regierung in Warschau meinte er, „habt mehr Vertrauen in Euer Volk. Ihr könnt nicht ein ganzes Land in die Geiselhaft Eurer Angst nehmen. Was habt ihr denn zu befürchten von einem Verfassungsgericht, das autonom funktioniert“. Es gebe doch nichts vor der Presse zu verstecken.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA436 2016-09-13/16:20