CETA/TTIP - Parlamentarischer Enquete mit vielen Teilnehmern

Wien (APA) - Zur morgen im Sitzungssaal des Nationalrats stattfindenden ganztägigen öffentlichen Diskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist nicht nur ein großer Teilnehmerkreis geladen, sie dürfte auch auf großes öffentliches und mediales Interesse stoßen. Die gesamte parlamentarische Enquete wird auch auf der Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at per Live-Stream übertragen.

Neben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der Botschafterin der USA, Alexa L. Wesner, und dem Botschafter von Kanada, Mark Eward Bailey, sowie 16 Referenten sind weitere rund 130 Teilnehmer zur öffentlichen Diskussion über die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP geladen. Für Besucher wird das Parlament nur nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten zugänglich sein.

Unter den geladenen Teilnehmern finden sich neben Mitgliedern der Bundesregierung, des Nationalrates, Bundesrates und der Bundesländer auch Vertreter von Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft (ÖGB), Wirtschaftskammer (WKÖ), Landwirtschaftskammer (LWKÖ), Industriellenvereinigung (IV) sowie Städtebund und Gemeindebund.

Von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Vertreter von Greenpeace, Global 2000, Attac Österreich, BäuerInnen gegen TTIP, der Plattform TTIP Stoppen und KMUs gegen TTIP geladen. Geleitet wird die Enquete von Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Geplant sind unter anderm Referate zu den rechtlichen Grundlagen der Handelsabkommen sowie eine Generaldebatte zur Freihandelspolitik der EU. Am Nachmittag geht es um die zentralen und viel kritisierten Themen Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer Hemmnisse und öffentliche Dienstleistungen.

Ein zweites Panel wird sich mit der Frage beschäftigen, ob unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet sind sowie der Lebensmittelsicherheit, dem Thema Landwirtschaft und dem Konsumenten-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz in beiden Abkommen. Für 17 Uhr ist ein Statement von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geplant. Zum Abschluss der Enquete werden die parlamentarischen Fraktionen ihr Resümee ziehen.