Polen erwartet von EU-Gipfel „ersten Impuls“ für EU-Reform

Brüssel (APA/AFP) - Die polnische Regierung erwartet von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Bratislava einen „ersten Impuls“ für eine EU-Reform nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Union. „Die EU muss sich ändern, wir müssen sie reformieren“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Angaben ihres Sprechers am Dienstag bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warschau.

Für den ehemaligen polnischen Regierungschef war es ein frostiger Empfang. Die polnische Regierung fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Votum gemeinsam mit anderen osteuropäischen Staaten eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission und eine Aufwertung der Rolle der Nationalstaaten. Das Gespräch zwischen Szydlo und Tusk dauerte nur knapp eine Stunde. Der EU-Ratspräsident warnte, Änderungen an den EU-Verträgen würden „Polen nicht notwendigerweise nutzen“. Zudem bemängelte er, die Reformvorschläge der Regierung in Warschau seien nicht hinreichend klar.

Die EU-Beamten dürften „die Reformen nicht blockieren“, sagte Szydlos Sprecher Rafal Bochenek. „Passivität und das mangelnde Hören auf die Stimme der Gesellschaften in den Mitgliedstaaten haben zum Brexit geführt.“ Die Bevölkerung Großbritanniens hatte sich im Juni bei einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen, dessen Konditionen noch verhandelt werden müssen.

Tusk besucht derzeit die EU-Mitgliedstaaten, um vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava am Freitag die Meinungen zu sondieren. Er wollte am Dienstag von Warschau nach Budapest weiterreisen, wo ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geplant war.

Der französische Präsident François Hollande wurde am Dienstag in Bukarest von seinem rumänischen Kollegen Klaus Johannis (Iohannis) empfangen. Es war der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Bukarest seit dem Besuch von Jacques Chirac 1997. Bei dem Gespräch zwischen Hollande und Johannis ging es unter anderem um Maßnahmen gegen Sozialdumping durch entsandte Arbeitskräfte. Die EU-Kommission bereitet dazu derzeit eine Initiative vor.