CETA - Deutsche SPD-Grundwertekommission gegen vorläufige Anwendung

Berlin (APA/dpa) - Die Grundwertekommission der deutschen SPD hat sich gegen eine vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada ausgesprochen. In einem Positionspapier verwies die Kommission auf die „bestehenden Unklarheiten im Abkommen, die weiterer Prüfung bedürfen“. Sie sperrt sich insbesondere gegen die Regelungen zum Investitionsschutz.

Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Die Grundwertekommission widmet sich unter anderem Fragen zum Verhältnis von Staat und Markt und will so zum programmatischen Profil der SPD beitragen.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, begrüßte die Haltung der Kommission. Es sei gut, dass sie den Verbesserungsbedarf an CETA benenne. „Dahinter kann sich die ganze Partei versammeln“, sagte er.

In Teilen der SPD gibt es Vorbehalte gegen CETA. Die deutschen Sozialdemokraten wollen am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie das Abkommen mittragen. Die EU-Kommission strebt an, dass Teile von CETA nach einem Beschluss des EU-Rates und der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft treten. Die deutsche Regierung will etwa die Vorschriften über Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausnehmen. Dafür spricht sich auch die SPD-Spitze aus.