Meinl Bank blitzte mit Grundrechtsbeschwerde gegen Ermittlungen ab

Wien (APA) - Der langwierige Kampf der Meinl Bank gegen die Justiz ist um eine Facette reicher. Laut „Standard“ (Mittwoch) blitzte das Geldhaus mit einer Beschwerde gegen die Ermittlungen ab, in der es sich auf die Verletzung der Grundrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berief.

Der angerufene Oberste Gerichtshof (OGH) entschied dem Bericht zufolge nach Anhörung der Generalprokuratur, dass Meinl die Argumente während der Hauptverhandlung - also in einem allfälligen Prozess - oder im Rahmen einer Urteilsanfechtung vorbringen könne. Dass schon im Ermittlungsverfahren garantierte Rechte verletzt worden seien, könne der OGH nicht nachvollziehen.

Die Justiz ermittelt seit Jahren gegen die Meinl Bank als Verband, deren Aufsichtsratschef Julius Meinl sowie andere (ehemalige) Verantwortliche u. a. wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs rund um die Anlegeraffäre Meinl European Land (MEL). Die Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe bisher stets vehement bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.

~ WEB http://www.meinlbank.com

http://www.ogh.gv.at/ ~ APA527 2016-09-13/20:02