USA sagen Israel Rekord-Militärhilfe zu

Jerusalem/Washington (APA/AFP) - Die USA haben Israel Militärhilfe in Rekordhöhe zugesagt. Wie das Außenministerium am Dienstag in Washington mitteilte, wurde eine Rahmenvereinbarung für den Zeitraum 2019 bis 2028 abgestimmt, die am Mittwoch unterzeichnet werden solle. Das Ministerium sprach von der „umfassendsten Zusage für bilaterale Militärhilfe in der Geschichte der USA“, ohne Zahlen zu nennen.

Das derzeit gültige Abkommen zwischen beiden Staaten läuft bis zum Jahr 2018. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte eine deutliche Aufstockung gefordert. In israelischen Zeitungen war davon die Rede, dass die jährliche Hilfe von derzeit drei Milliarden auf fünf Milliarden Dollar (von 2,67 auf 4,45 Mrd. Euro) steigen solle.

Netanyahu begründete seine Forderung unter anderem mit der internationalen Einigung über das iranische Atomprogramm. Diese werde dazu führen, dass der Iran finanziellen Spielraum für seine Aufrüstung erhalte. Israel hatte scharfe Kritik an dem Atomdeal geübt und bei den oppositionellen Republikanern darum geworben, ihn im US-Senat zum Scheitern zu bringen. Beobachter erkennen in der massiv aufgestockten Militärhilfe einen Versuch der Obama-Regierung, die harte israelische Haltung in dieser Frage aufzuweichen.

Israel ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen waren aber in den vergangenen Jahren gespannt, unter US-Präsident Barack Obama kritisierte Washington immer wieder die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.

Im Abkommen von 2007 war die Militärhilfe für den Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2018 auf 30 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) festgesetzt worden. Die Zahlungen kommen über den Kauf von US-Militärgütern durch Israel zu großen Teil der US-Rüstungsindustrie zugute.