CETA/TTIP - Slowenien: Linkspartei kündigt Referendum an

Ljubljana (APA) - Der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA wächst. Während in Österreich ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen eingeleitet worden ist, könnten sie in Slowenien mit einem Referendum gestoppt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat am Dienstag die oppositionelle Vereinigte Linke (ZL) gestartet. Sie muss dafür die Unterschriften von 40.000 Wählern sammeln.

Zunächst wolle man aber im Parlament für die Ansetzung einer Volksbefragung werben, erläuterten die ZL-Abgeordneten Violeta Tomic und Matej Tasner Vatovec. Dafür ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich, der derzeit noch unwahrscheinlich scheint. Die slowenische Mitte-Links-Regierung wolle die beiden Abkommen „um jeden Preis“, räumten die ZL-Abgeordneten ein.

Um ihrer Forderung mehr Gewicht zu verleihen, will die Partei Unterschriften für eine Petition sammeln. Sollte die Volksbefragung nicht zustande kommen, werde man eben eine Volksabstimmung über die parlamentarische Absegnung von TTIP und CETA erzwingen, kündigten die ZL-Abgeordneten an. Diese müssen nämlich durch innerstaatliche Gesetze ratifiziert werden, die dann durch ein Referendum bekämpft werden können. Die jetzige Petition sei das „Sprungbrett“ für das spätere Referendum mit Wählerunterschriften.

Tasner Vatovec kritisierte, dass CETA schon Ende Oktober von der EU-Kommission unterzeichnet und damit vorläufig in Kraft treten solle. Dies sei eine „Suspendierung der Demokratie“, sagte der Linkspolitiker, der damit ins selbe Horn stößt wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser lässt gerade die SPÖ-Mitglieder zum Thema CETA befragen.