Orban: Forderung nach EU-Ausschluss ist ein „politischen Witz“

Burgas (APA) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich ungerührt von der Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen massiver Menschenrechtsverletzungen aus der Europäischen Union auszuschließen. Asselborns Vorschlag sei „ein politischer Witz“, sagte Orban am Mittwoch laut der Agentur BTA am Rande eines Besuchs der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze.

Orban lobte die Anstrengungen Bulgariens bei der Abriegelung der Grenze und will sich beim EU-Gipfel am Freitag in Bratislava dafür einsetzen, dass Sofia mehr Unterstützung von den anderen EU-Staaten bekommt. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow beklagte bei dem Lokalaugenschein mit Orban, dass Bulgarien bis vor kurzem auf sich alleingestellt gewesen sei. „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller EU-Staaten kann keine dauerhafte Lösung gefunden werden“, sagte Borissow.

Bulgarien fordert 160 Millionen Euro an EU-Hilfe für den Ausbau des Grenzschutzes. Orban sagte, dass die Staaten der Visegrad-Gruppe beim EU-Gipfel Lobbying für diese Forderung betreiben werden. Der Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze sei „in unserem gemeinsamen Interesse“, betonte der ungarische Premier gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Bisher habe sich die EU „wenig“ um das Balkanland gekümmert. „Wenn wir den Türken, die nicht einmal ein EU-Mitglied sind, drei Milliarden Euro geben, warum ist es dann unmöglich, unserem EU-Partner Bulgarien 160 Millionen Euro zu gewähren“, kritisierte Orban. „Europas Zukunft wird nicht in Brüssel, sondern hier entschieden“, so Orban.

Bereits am Dienstagabend war Orban im Küstenort Burgas mit Borissow und dem serbischen Ministerpräsidenten Alexander Vucic zusammengetroffen. Auch bei diesem Treffen, an dem auch die Innenminister der drei Staaten teilnahmen, ging es um die Flüchtlingspolitik. Das EU-Kandidatenland Serbien wünscht sich ebenfalls mehr Unterstützung bei der Sicherung seiner Grenzen, um der illegalen Einreise von Migranten einen Riegel vorzuschieben.