CETA-Enquete - Kern: Geht um Zukunft der EU

Wien (APA) - Die Debatte über die beiden Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, gehe weit über den aktuellen Anlass hinaus, es sei auch eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, betonte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch zu Beginn der parlamentarischen Enquete zu den beiden Handelsabkommen. „Für mich gibt es eine direkte Linie zwischen CETA, TTIP und Brexit“, so Kern.

Die massive Beschleunigung der Globalisierung in den letzten Jahren habe zwar zu Wohlfahrtseffekten geführt, aber die Verteilung dieses Wohlstandes sei nicht so wie erwartet. „Viele Menschen sind enttäuscht von der EU“, sagte Kern. Es stelle sich die Frage, wie der Glaube der Bürger wieder hergestellt werden könne. Europa müsse, wie auch Kommissionspräsident Jean Claude Juncker heute bei seiner Rede zur Lage der EU sagte, sozialer werden. Das Problem bei diesen Handelsabkommen sei, dass sie deutlich über klassische Handelsabkommen hinausgehen würden. Eine Reihe von anderen Dingen komme mit. Zu den grundsätzlichen Punkten, die offen geblieben sind, zählen laut Kern die Frage des Investorenschutzes, der latente Druck auf die Privatisierung und Deregulierung von öffentlichen Daseinsvorsorgesystemen und die Absicherung einzelner Standards im sozialen oder Umweltbereich. Hier gebe es keine Sanktionsmechanismen, wenn kommerzielle Interessen betroffen seien. Generell gebe es aber das Interesse, den Handel mit Kanada und den USA gerechter und ausgewogener zu gestalten. „Es gibt aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf“, betonte der Bundeskanzler.

„Wir reden über die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze und die handelspolitische Reputation der EU“, betonte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Österreich sei ein Exportland, davon würde nicht nur die Industrie profitieren, sondern davon würden auch 10.000e Arbeitsplätze abhängen. Österreich habe bisher positive Erfahrungen mit Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Man müsse aber zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Mitterlehner sprach sich erneut dafür aus, die TTIP-Verhandlungen mit den USA neu aufzusetzen, um das damit verbundene Misstrauen wegzubringen.

Zum Unterschied dazu sei CETA fertig verhandelt. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse würden weggeräumt. Am Ende würden nicht nur die großen Konzerne, sondern die KMUs und auch die Landwirtschaft davon profitieren. Beim Thema Investitionsschutz gebe es leider Auffassungsunterschiede mit Bundeskanzler Kern, so Mitterlehner, der beim Investitionsschutz eine starke Verbesserung sieht. Internationale Handelsgerichtsverfahren seien aber nichts Ungewöhnliches. Auch das „Right to regulate“ bleibe erhalten, und es gebe keinen Zwang zur Privatisierung von Daseinsvorsorgesystemen. „CETA ist eines der besten Abkommen, das die EU je entwickelt hat“, so Mitterlehner.

US-Botschafterin Alexa L. Wesner sprach sich für eine enge Kooperation zwischen den USA und der EU aus. Gemeinsam könnten Standards gesetzt werden, die weltweit nicht ignoriert werden könnten. Man müsse sich nicht über alles einig sein. „Besser zusammen als getrennt“, so Wesner. Sie forderte dazu auf, am Verhandlungstisch zu bleiben. Die USA würden offen bleiben.

„Kanada ist nicht die USA, CETA ist nicht TTIP, auch nicht durch die Hintertür“, warb der kanadische Botschafter, Mark Eward Bailey, für das CETA-Abkommen. Nur die Kanadier und die Europäer könnten davon profitieren. CETA setze einen neuen Standard für Wirtschaftswachstum und Jobs und hohe Standards, die beibehalten und geschützt würden.