Neue EU-Grenzschutzbehörde startet ab Mitte Oktober

Brüssel (APA/AFP) - Europas neue Behörde für Grenz- und Küstenschutz kann ab Mitte Oktober die Arbeit aufnehmen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten gab am Mittwoch abschließend Grünes Licht für das wegen der Flüchtlingskrise beschlossene Vorhaben, wie der slowakische EU-Vorsitz mitteilte. Vorgesehen sind tausend feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1.500 Grenzschützern.

Sie sollen in Krisensituationen binnen weniger Tage an die EU-Außengrenzen entsandt werden können. Der Schutz der Außengrenzen habe direkten Einfluss auf die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums, erklärte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Wegen der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und andere Staaten vor einem Jahr begonnen, wieder Kontrollen an den Grenzen zu ihren Schengenpartnern einzuführen. Für Kalinak hängt deren Aufhebung davon ab, ob Europa in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen.

Die Behörde geht aus der bisherigen Grenzbehörde Frontex hervor. Sie bewertet Risiken an den Außengrenzen und unterstützt Mitgliedstaaten bei ihrer Sicherung. In Krisenfällen könnten ihre Grenzschützer auch gegen den Willen einer betroffenen Regierung entsandt werden. Darüber hinaus wird die Behörde Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für die Mitgliedstaaten organisieren.

Laut slowakischer Ratspräsidentschaft wird der neue Grenz- und Küstenschutz nach Inkrafttreten der rechtlichen Bestimmungen im Oktober nach und nach seine Arbeit aufnehmen. Bis Anfang Dezember treten demnach die Bestimmungen zu der Grenzschützerreserve in Kraft und bis Anfang Jänner zu den Rückführungen.