Durnwalder hat Verständnis für Kontrollen am Brenner als Ultima Ratio

Bozen/Wien (APA) - Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat für mögliche Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner als Ultima Ratio Verständnis. Sollten alle anderen Maßnahmen wie etwa der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktionieren, müsse Österreich dazu die Möglichkeit haben. Schließlich habe die Republik auch „eine Verpflichtung ihren Bürgern gegenüber“, sagte Durnwalder im APA-Interview.

Der frühere langjährige Landeschef fügte in dem Gespräch anlässlich seines bevorstehenden 75. Geburtstages aber hinzu, Kontrollen an der Grenze zwischen den beiden historischen Landesteilen Tirols prinzipiell nicht gutzuheißen. Und in Richtung des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP), der sich bei einer Verlagerung der Flüchtlingsströme für Grenzkontrollen ausgesprochen hatte, meinte er: „Ich hätte als Landeshauptmann der Europaregion Tirol eine Schließung der Grenze nicht verteidigt“.

In Sachen Brenner-Kontrollen ortete Durnwalder zudem eine mangelhafte „interne Kommunikation“ zwischen den politisch Verantwortlichen. So hätte die Tiroler Seite früher die Partner in der Europaregion Tirol - also Südtirol und Trentino - über die von Österreich geplanten Maßnahmen informieren können und man „hätte früher reden können“, bemängelte er. Dasselbe gelte auch für die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Es war mehr die Form als das Inhaltliche, das mich gestört hat. Es war eher die Frage: ‚Wie sag ich‘s meinem Kind‘“, so der Noch-74-Jährige.

Der „Druck“, den Österreich seit Beginn des Jahres durch nationale Maßnahmen wie die Obergrenze zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs gesetzt habe, habe „ zu neuen Überlegungen“ in Europa geführt, räumte Durnwalder aber ein. Letztlich seien viel weniger Migranten gekommen als befürchtet, so der Alt-Landeshauptmann.

Auf die Frage, wem er in der Flüchtlings- bzw. Migrationspolitik näher stehe, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), meinte Durnwalder: „Mit dem Herzen bin ich eher bei Merkel, aber von der praktischen Seite her eher bei Seehofer“.

Und der frühere Südtiroler Landeshauptmann äußerte seine Sorge über so manche Entwicklung, die mit der Zuwanderung von muslimischen Migranten eintreten könne. Bedenklich werde es, wenn die hiesige Mehrheitsbevölkerung ihre „Rechte, Sitten, Gebräuche und Kultur“ nicht mehr frei ausübe - etwa Weihnachtsfeiern nicht mehr abgehalten oder Kreuze in den Schulen abgehängt würden. Es dürfe nicht sein, dass man „vor lauter Respekt und Angst“ unsere „eigene Art zu leben“ einschränke, wandte sich Durnwalder gegen eine „übertriebene Political Correctness“. Ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in öffentlichen Einrichtungen unterstütze er.