Juncker-Rede: Karas fordert Verantwortung der EU-Staaten ein

Straßburg (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat nach der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union die Verantwortung der Mitgliedstaaten eingefordert. Es müsse endlich „Schluss mit Vetos und Nationalegoismen sein“. Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner würdigte das Bekenntnis Junckers gegen Sozialdumping.

Regner erklärte, Juncker habe sich zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bekannt. Dieses Prinzip sei wichtig, damit Europa nicht in Ost und West auseinanderdividiert werde. Karas forderte einen „Ruck durch die Reihen der EU-Staaten“. Das „Doppelspiel und die Verlogenheit aus Feigheit gegenüber den Bürgern führe zu Nationalismus und gefährde die EU“.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek vermisste einen Plan Junckers, wie man aus dem „Teufelskreis nationaler Blockaden, die zur europäischen Lähmung führen, herauskommt“. Ohne eine klare Ansage an den Rat könne die europäische Dishamonie aber nicht aufgelöst werden.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar begrüßte vor allem Junckers Kritik am wachsenden Populismus. Die Regierungschefs würden viel zu oft vergessen „in ihren Heimatländern ehrlich zu erklären, was sie selbst in Brüssel mitbeschlossen haben“. Populistische Schuldzuschreibungen an „die EU“ müssten endgültig der Vergangenheit angehören, so Mlinar in einer Aussendung.