Verfassungsreform in Turkmenistan zur Stärkung des Präsidentenamts

Aschchabad (APA/AFP) - In Turkmenistan bekommt der seit einem Jahrzehnt autoritär regierende Staatschef Gurbanguli Berdimuchamedow noch mehr Macht: Der Ältestenrat und das Parlament verabschiedeten eine Verfassungsreform, die Berdimuchamedow am Mittwoch unterzeichnete. Damit werden die Amtsperiode von fünf auf sieben Jahre erhöht und das Höchstalter von 70 Jahren für Präsidentschaftskandidaten abgeschafft.

Berdimuchamedow war nach dem Tod seines autokratisch regierenden Vorgängers Saparmurat Nijasow im Jahr 2006 zum Staatschef aufgestiegen. Er übernahm Teile des Personenkults seines Vorgängers und wurde 2012 mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Internationalen Beobachtern zufolge fand in der früheren Sowjetrepublik allerdings noch nie eine freie und glaubwürdige Wahl statt. Der Präsident ist zugleich Regierungs- und Armeechef und kontrolliert Medien und Zivilgesellschaft.

Im kommenden Jahr finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die der 59-jährige Berdimuchamedow erneut klar gewinnen dürfte. Trotzdem versprach er bei der Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch „Alternativen“, da drei Parteien an der Abstimmung teilnehmen würden. Die Wahl werde die „politische Aktivität und Reife unseres Volkes demonstrieren“, sowie dessen Willen, die Zukunft des Landes zu bestimmen, sagte Berdimuchamedow.

Menschenrechtsorganisationen halten Turkmenistan für einen der repressivsten Staaten der Welt. Das Land liegt am Kaspischen Meer und verfügt unter anderem über reiche Erdgas- und Ölvorkommen. Ende August hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Berdimuchamedow im Berliner Kanzleramt empfangen.