Chef der EU-Bank rechnet fix mit Verlängerung von Investitionsfonds

Luxemburg/Brüssel (APA) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) begrüßt die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigte Erhöhung des EU-Investitionsfonds EFSI auf 500 Mrd. Euro bis 2020 sowie die geplante Schaffung eines externen Investitionsplans für Afrika. Letzteres sei ein „game changer“, würden also grundsätzlich neue Rahmenbedingungen schaffen, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer am Mittwoch.

„Wir können mit dem EFSI in Projektsphären gehen, an die wir zuvor nicht denken konnten“, sagte Hoyer in einem Telefonat mit europäischen Journalisten. So habe der EFSI auch mehr Investitionen in Hoch-Risiko-Projekte ermöglicht, das Geschäftsfeld der EIB für solche Aktivitäten habe sich durch den EU-Investitionsfonds von 5 Mrd. Euro auf 20 bis 25 Mrd. Euro jährlich erhöht.

Die Investitionsoffensive der EU-Kommission wurde Mitte 2015 unter Juncker gestartet. Sie sollte innerhalb von drei Jahren rund 315 Mrd. Euro an neuen Investitionen ermöglichen. Hoyer ist sich sicher, dass die EU-Staaten die Fortsetzung des EFSI über drei Jahre hinaus billigen werden. Die Verlängerung des EFSI sei an den 2020 auslaufenden EU-Finanzrahmen geknüpft, sagte Hoyer. Die Verdoppelung der Feuerkraft des EU-Fonds könne auch nicht unmittelbar auf die Märkte wirken.

Alle Details, etwa welche Garantien aus dem EU-Budget und welche in Zukunft von der EIB beigesteuert werden, müssten noch mit den EU-Staaten als Eigentümer der EIB ausgehandelt werden. Juncker sei deshalb in seinen Ausführungen in seiner Rede zur Lage der Union nicht ausführlicher gewesen. Hoyer erwartet einen Konsens der EU-Staaten in den nächsten Wochen oder Monaten. Zunächst müsse auch mit dem Europaparlament geklärt werden, wo sich im EU-Budget noch Geld für den EFSI finden lasse.

Am Anfang hätten sich alle gefragt, ob das Konzept funktionieren werde. Nun sei mit 116 Mrd. Euro bereits mehr als ein Drittel des geplanten Investitionsvolumens erreicht. „Offensichtlich ist die EU-Kommission von ihrem eigenen Erfolg überrascht“, sagte Hoyer.

Ausdrücklich begrüßte Hoyer die von Juncker in Aussicht gestellte Schaffung eines externen EU-Investitionsplan (EIP) für Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft der EU. Die EU übernehme damit Verantwortung außerhalb ihres Gebietes, sagte er. „Das ist ein Wechsel der Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik.“ Damit sollten die Ursachen für Fluchtbewegungen beseitigt werden. Die EU-Staaten hätten sich noch nicht dazu geäußert, ob sie den Fonds über direkte Zahlungen oder über die EIB speisen wollten.

Die EIB habe bereits mit ihrer „Resilienz“-Initiative für die südlichen Nachbarländer der EU und für den Westbalkan einen ersten Schritt gesetzt, sagte Hoyer. Mit Krediten von 6 Mrd. Euro der EU-Bank sollen in drei bis vier Jahren in den Zielländern Investitionen von 16 Mrd. Euro freigesetzt werden. Die EIB sei die am stärksten exponierte internationale Finanzorganisation in der südlichen Nachbarschaft der EU. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EIP mit einem Input von 3,35 Mrd. Euro aus dem EU-Budget Investitionen von 44 Mrd. Euro generieren. Durch Verdoppelung dieser Summe mit Hilfe der EU-Staaten könnte ein Volumen von 88 Mrd. Euro erreicht werden.

~ WEB http://www.eib.org/ ~ APA302 2016-09-14/13:38