CETA wird wohl nicht aufgeschnürt

Wien –Die Handelsabkommen CETA und TTIP ließen am Mittwoch im Parlament die Emotionen hochgehen. Die Debatte über die beiden Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gehe weit über den aktuellen Anlass hinaus, es sei auch eine Diskussion über die Zukunft der EU, betonte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestern zu Beginn der parlamentarischen Enquete zu den beiden Pakten. „Für mich gibt es eine direkte Linie zwischen CETA, TTIP und Brexit“, sagte Kern.

Der Kanzler betonte, Europa müsse sozialer werden. Das sagte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU (siehe Seite 3). Juncker schloss Nachverhandlungen beim Kanadapakt allerdings aus. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte er. CETA soll Ende Oktober unterzeichnet werden.

„Wir reden über die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze und die handelspolitische Reputation der EU“, betonte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Österreich sei ein Exportland, auch Zehntausende Jobs hingen davon ab. Österreich habe bisher positive Erfahrungen mit Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Man müsse aber zwischen CETA und TTIP unterscheiden.

US-Botschafterin Alexa L. Wesner sprach sich für eine enge Kooperation zwischen den USA und der EU aus. Sie forderte dazu auf, am Verhandlungstisch zu bleiben. Die USA würden offen bleiben.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, es bestehe keine Gefahr der Aufweichung von EU-Standards. US-Exporteure müssten sich an EU-Vorschriften halten. Gerlinde Wagner vom Rechtsdienst des Parlamentes sagte, CETA sei von der EU-Kommission als gemischtes Abkommen vorgeschlagen worden und sei somit von EU- und Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Eine Verpflichtung zur Mitwirkung der nationalen Parlamente sei davon aber nicht abzuleiten. (TT, APA)