Tschechiens Regierungsmitglieder sollen künftig keine Medien besitzen

Prag (APA) - Tschechische Regierungsmitglieder dürfen künftig keine Medien mehr besitzen. Außerdem werden ihre Firmen keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und staatlichen Subventionen haben. Dies sieht eine Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes vor, die das Prager Abgeordnetenhaus am Mittwoch billigte. Das Gesetz bringt Unruhe in die Koalition, weil es sich gegen Finanzminister Andrej Babis richtet.

Das Unterhaus beschloss die Vorlage mit 135 Stimmen aus fast allen Fraktionen. Dagegen waren nur 39 Abgeordnete, insbesondere jene der Protestbewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Babis. Dieser ist Besitzer der agrochemischen Holding Agrofert, der auch die Tageszeitungen „Mlada fronta Dnes“ und „Lidove noviny“ sowie der meistgehörte Rundfunksender im Land, „Impuls“, und ein TV-Sender angehören. Vielen Oppositions-, aber auch Regierungspolitikern waren die Medienbeteiligungen der Babis-Holding ein Dorn im Auge.

Babis nahm an der Abstimmung über die Vorlage nicht teil. Er hatte im Vorfeld des Votums erklärt, dass er den Verfassungsgerichtshof anrufen will, obwohl die Novelle erst für die Mitglieder der nächsten Regierung gelten soll. Die Parlamentswahlen sind für Herbst 2017 geplant, die Bewegung von Babis hat Umfragen zufolge die besten Siegeschancen.

Jetzt geht die Vorlage in den Senat, wo sie höchstwahrscheinlich auch gebilligt wird. Unsicher ist die Ratifizierung durch Staatspräsident Milos Zeman, von dem ein Veto erwartet wird. Zeman stört, dass das Gesetz „maßgeschneidert“ gegen Babis ist.