Russland-Ukraine: Zuspitzung im Streit um Wahlen auf der Krim

Kiew/Moskau (APA) - Vier Tage vor der russischen Parlamentswahl bleibt weiterhin unklar, wie die ukrainische Regierung verhindern könnte, dass in der Ukraine lebende Russen ihre Stimme in drei russischen Konsulaten und der Botschaft in Kiew abgeben. Da Russland auch auf der annektierten Halbinsel Krim wählen lässt, hatte Kiew darüber informiert, dass diese Wahl in den russischen Vertretungsbehörden nicht möglich sei.

Die Durchführung der Duma-Wahlen in diplomatischen Vertretungen Russlands auf ukrainischem Gebiet sei erst nach der Absage der russischen Duma-Wahlen auf der Krim möglich, hatte Außenminister Pawlo Klimkin am Samstag informiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte am Dienstag, dass Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kiew und in drei Generalkonsulaten jedenfalls an der Wahl teilnehmen würden. Ob dies auch für sonstige russische Staatsbürger in der Ukraine möglich sein werde, die nicht in diplomatischen Vertretungen beschäftigt sind, konnte Peskow nicht sagen.

Für Aufhorchen sorgte indes am Dienstag ein Artikel des Kiewer Onlinemediums Jewropejska Prawda, der eine konkrete Möglichkeit beschrieb, die potenzielle Wahlteilnahme für in der Ukraine lebende russische Staatsbürger drastisch zu erschweren. Da die Wiener Konvention eine Blockade der diplomatischen Vertretungen verbiete, könnte der ukrainische Geheimdienst SBU russische Wähler zu Personae non gratae erklären und deportieren. Ähnliches, so schreibt das Medium, wäre auch für russische Diplomaten möglich, die durch die Organisation der Wahlen die Annexion der Krim „legalisierten“ und damit gegen das ukrainische Strafrecht verstießen.

„Ich bin überzeugt, dass es nicht zur Deportation von normalen Menschen kommen wird“, meinte der ukrainische Außenpolitik-Journalist Ihor Solowej von lb.ua. Diese Idee sei eher ein psychologisches Druckmittel, um eine mögliche Wahlbeteiligung von in der Ukraine lebenden Russen auf das Minimum zu reduzieren, erklärt Solowej gegenüber der APA. Einige russische Diplomaten für die Organisation illegaler Wahlen außer Landes zu verweisen wäre jedoch durchaus angemessen, betonte er.

Da vier Vertreter der Krim im neuen russischen Parlament sitzen würden, spricht der Kiewer Journalist von einem Dilemma für den Westen, der bisher die russische Annexion der Halbinsel nicht anerkannt, sondern im Gegenteil Russland deswegen mit Sanktionen belegt hat. „Wenn aber der Westen nun die Legitimität der neuen Staatsduma anerkennt, anerkennt er gleichzeitig auch die Annexion der Krim“, sagte Solowej.