Russland warnt vor Scheitern der Waffenruhe in Syrien

Damaskus (APA/Reuters) - Russland warnt vor einem Scheitern der Waffenruhe in Syrien. Gleichzeitig drängt die Regierung in Moskau die USA, für eine Trennung der moderaten Rebellen von islamistischen Gruppierungen zu sorgen. Außenminister Sergej Lawrow habe seinen US-Kollegen John Kerry aufgefordert, das dazu gegebene Versprechen zu erfüllen, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.

Der russische Beauftragte zur Überwachung der seit Montagabend geltenden Feuerpause brachte eine Verlängerung der zunächst auf sieben Tage angesetzten Feuerpause ins Spiel. Ein führender syrischer Oppositionspolitiker zeigte sich skeptisch, dass die Kampfpause anhalten werde. Kerry warnte, sollten die neuen Friedensbemühungen scheitern, sei mit einem starken Anstieg der Gewalt und vielen Toten zu rechnen.

Russland und die USA hatten den Waffenstillstand ausgehandelt. Er soll den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts ebnen. Islamisten-Milizen wie der Islamische Staat (IS) sind von der Feuerpause jedoch ausgenommen und sollen weiterhin angegriffen werden. In den ersten 48 Stunden sei die Feuerpause 60 Mal verletzt worden, berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen russischen General. Die meisten Angriffe gingen demnach von der islamistische Gruppe Ahrar al-Sham aus.

Sollte die Waffenruhe über eine Frist von sieben Tagen halten, wollen die USA und Russland zu gemeinsamen Luftangriffen auf Extremistengruppen wie den IS übergehen. Allerdings arbeiten moderate Rebellen im besonders umkämpften Aleppo mit Ahrar al-Sham zusammen, die wiederum in enger Verbindung mit der Rebellengruppe Jabhat Fata al-Sham steht. Sie ist aus der islamistischen Al-Nusra-Front hervorgegangen und spielt zusammen mit Ahrar al-Sham im Kampf um Aleppo auf Seiten der Rebellen eine dominierende Rolle.

Der russische Beauftragte zur Überwachung der Feuerpause, Viktor Posnichir, erklärte nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen, er wolle mit dem amerikanischen Beauftragten eine Verlängerung des Waffenstillstands erörtern. Russland unterstützt in dem vor fünf Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg den Präsidenten Bashar al-Assad. Die USA haben sich dagegen mit moderaten Rebellen verbündet. Kerry kritisierte im Sender NPR die Angriffe der russischen Luftwaffe und syrischen Armee in der Vergangenheit auf moderate Rebellengruppen. Dies treibe sie in die Arme der Nusra-Front und des IS. Der US-Außenminister sagte weiter, die Waffenruhe sei die einzige Chance, Syrien zusammenzuhalten.

Wenig Hoffnung zeigte George Sabra vom Hohen Verhandlungskomitee der Rebellen. „Wir haben kein großes Vertrauen darauf, dass der Waffenstillstand länger dauern könnte als der vergangene“, sagte er Reuters. Im Frühjahr hatte es einen ersten Anlauf für Friedensgespräche unter UN-Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien - islamistische Gruppen ausgenommen - in Genf gegeben. Sie scheiterten jedoch, weil unter anderem eine Feuerpause nicht eingehalten wurde. Es sei zu früh, um über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sprechen, sagte Sabra. Zunächst müsse eine UN-Resolution zu humanitären Hilfen umgesetzt werden.

An den politischen Differenzen scheiterten zunächst auch humanitäre Hilfen: Zwei Lkw-Konvois mit Lebensmitteln für Aleppo stecken den UN zufolge fest. Die insgesamt etwa 40 Lastwagen hätten nach dem Grenzübertritt am Dienstag bereits knapp hinter der türkischen Zollstation angehalten. „Es dauert länger, als wir gehofft haben“, sagte ein UN-Sprecher zu Reuters. „Einige Gruppen versuchen, aus der Sache politisches Kapital zu schlagen, und das ist etwas, das wir hinter uns lassen müssen.“ Die Regierung in Damaskus hat angekündigt, alle Hilfslieferungen zurückzuweisen, die nicht über Regierungsstellen oder die UN laufen. Insbesondere sollen keine Lieferungen aus der Türkei ins Land gelassen werden. Die Regierung in Ankara unterstützt die Rebellen.