Forschungsrat für zentrale Bundes-Stelle für „Innovative Beschaffung“

Wien (APA) - Durch verändertes „Einkaufsverhalten“ könnte die öffentliche Hand zu einem wichtigen Impulsgeber für Innovation werden. In einer Empfehlung spricht sich der Forschungsrat für die Einrichtung einer ressortübergreifenden zentralen Stelle für „Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung“ (IÖB), etwa im Bundeskanzleramt, aus. Es brauche insgesamt mehr politischen Rückhalt für das Thema.

Dass in Österreich bereits 2011 ein einschlägiges Leitkonzept erstellt und die in der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) angesiedelte IÖB-Servicestelle eingerichtet wurde, sei zwar zu begrüßen, wie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) in der am Mittwoch Abend in Wien präsentierten Empfehlung festhält. „Die Zuordnung zur BBG ist aber zu hinterfragen, da diese nur für einen Bruchteil der öffentlichen Beschaffung zuständig ist“, heißt es darin. Um das Konzept möglichst flächendeckend auszurollen, brauche es eine Stelle, die über Ressortgrenzen hinweg agiert, Innovations-Beschaffungspläne erstellt und deren Umsetzung überwacht.

Das Gesamtvolumen der von der öffentlichen Hand jährlich angeschafften Güter und Dienstleistungen betrage in Österreich laut Schätzungen immerhin etwa 35 bis 40 Mrd. Euro. Wie hoch der Anteil an IÖB darunter derzeit ist, lasse sich jedoch nicht abschätzen, da es derzeit keine einheitliche und zentrale Erfassung der Ausgaben gibt. Der Forschungsrat empfiehlt daher eine flächendeckende, verpflichtende Erfassung, inklusive Aufstellung des IÖB-Anteils.