Tiwag muss sich auch um Venter Ache streiten

Innsbruck –Die Tiwag und ihr Kaunertal-Kraftwerk – das ist mittlerweile eine unendliche Geschichte. Für den 1,3 Milliarden teuren Ausbau muss der Landesenergieversorger Wasser aus der Gurgler und der Venter Ache fassen und ins Kaunertal pumpen. Doch Sölden bzw. die gemeindeeigenen E-Werke wollen an beiden Bächen selbst Kleinkraftwerke errichten und bieten seit Jahren der Tiwag die Stirn. Und das erfolgreich.

Weil die Höchstgerichte dem Sölder Vorhaben an der Gurgler Ache den Vorzug gegeben haben – die Tiwag reichte ein unvollständiges Projekt ein –, hat das Landesunternehmen die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kaunertal vorerst ruhend gestellt. Es geht jedoch davon aus, dass es keinen Wasserrechtsbescheid für das kleine Kraftwerk geben werde, weil der Kaunertal-Ausbau energiewirtschaftlich viel wichtiger sei. Gleichzeitig modifizierte die Tiwag ihre Pläne, schränkte das Ausbauvorhaben ein und will auf das Wasser der Gurgler Ache verzichten. Das macht zwar wenig Sinn, doch damit wollte sich die Tiwag aus der juristischen Zwickmühle befreien und auf Zeit spielen.

Doch irgendwie steckt sie weiter mittendrin. Denn gerade durch den Verzicht auf das Wasser der Gurgler Ache erhält Sölden auch für das Kleinkraftwerk an der Venter Ache Oberwasser. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt ein Widerstreitverfahren mit der Tiwag bestätigt. Schließlich steht das gleichsam benötigte Wasser aus der Venter Ache nicht automatisch dem Energieversorger für das Kaunertal zu. Schon im Februar hat das Landesverwaltungsgericht einen Bescheid des Umweltministeriums gekippt, keine Prüfung über die Wasserfassungen für die Energienutzung durchzuführen. Wenn die Realisierung des Kaunertal-Ausbaus neben dem Vorhaben an der Gurgler Ache möglich sei, „ist nicht erkennbar, weshalb ein Antrag auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens an der Venter Ache (...) nicht zulässig sein soll“, bestätigte das Höchstgericht die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Das Ministerium muss jetzt das Widerstreitverfahren um das Wasser der Venter Ache fortsetzen.

Was heißt das alles zusammengefasst für das Kaunertalprojekt und die beiden Kleinkraftwerke im Ötztal? Zum einen ruht die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kaunertal. Das Kleinkraftwerk an der Gurgler Ache wartet noch auf einen Bescheid der Wasserrechtsbehörde. Doch das wird dauern, weil die beiden Umweltschutzorganisationen WWF und Ökobüro eine Umweltverträglichkeitsprüfung dafür beantragt haben. Und an der Venter Ache wird vorerst einmal geklärt, wer Anspruch auf das Wasser hat. Unterm Strich dürften alle Verfahren sicher noch Jahre dauern. (pn)