BP-Wahl - Weitere Immunitätsaufhebung im Kärntner Landtag

Klagenfurt/Wien (APA) - Im Kärntner Landtag gibt es eine neue Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur aufgehobenen Stichwahl um die Bundespräsidentschaft. Der zuständige Ausschuss beschloss am Donnerstag die Auslieferung des SPÖ-Abgeordneten Hannes Primus. Er war Wahlbeisitzer in Wolfsberg, wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

In einer Woche soll der endgültige Beschluss im Plenum fallen. Bereits im Juli hatte der Landtag auf Antrag der WKStA in der selben Causa die Immunität der beiden FPÖ-Mandatare Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben.

Primus sagte zur APA, dass er seine Auslieferung unterstütze, die Vorwürfe aber nicht nachvollziehen könne. Man habe in Wolfsberg die Wahlkarten „wie immer“ ausgezählt. „Die großen Kuverts wurden vorgeschnitten, die kleineren wurden gemeinsam mit uns herausgenommen und geschnitten.“

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http://www.fpoe.at ~ APA251 2016-09-15/11:57