Streit um wahlwerbende Kuh, Hilfe für Eltern

Der Proteststurm des ÖVP-Bauernbundes gegen den Götzner FPÖ-Gemeinderat und Landwirt Christian Abentung ist für die FPÖ eine „drittklassige Bauernposse“. Abentung hatte beim Almabtrieb eine Kuh mit dem Bild des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer geschmückt. „Es ist skurril, dass gerade jene Organisation, die jahrzehntelang die Landwirte instrumentalisierte, nun auf Hüter von Traditionen macht“, sagen FP-Chef Markus Abwerzger und Klubobmann Rudi Federspiel. „Ich orte Tendenzen bei der offiziellen Führung der ÖVP-Bauern, dass verdeckte Wahlunterstützung für den grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen gemacht wird.“

Das Land unterstützt Familien mit Stipendien und Fahrtkostenzuschüssen. „Um ein Landesstipendium können Schüler von der fünften bis zur achten Schulstufe ansuchen, die aus zwingenden Gründen in einem Internat untergebracht werden müssen“, erklärten Bildungslandesrätin Beate Palfrader und LH Günther Platter (beide ÖVP). Darüber hinaus würden auch Stipendien an sozial bedürftige Schüler der neunten Schulstufe sowie aller höheren und mittleren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung gestellt. Rechtsanspruch bestehe auf die Unterstützung keiner.

Das Europäische Parlament stimmte diese Woche über die EU-Strategie für den Alpenraum ab. SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz pocht vor allem auf spürbare Impulse für mehr Beschäftigung und Ökologie für den Tiroler Alpenraum. „Die EU-Alpenraumstrategie soll für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 48 Regionen zum Erfolg werden.“ Graswander-Hainz ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.

Die Grünen betonen, dass Tirol mit 5,5 Prozent den niedrigsten Zuwachs bei der Mindestsicherung im Bundesländervergleich habe. Die Zahlen der Statistik Austria würden zeigen, wie „einseitig und verzerrt die Mindestsicherungsdebatte in Tirol in den letzten Wochen war“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Ahmet Demir. Wie berichtet, sind die Kosten für die Mindestsicherung von 2014 auf 2015 um 117 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro österreichweit gestiegen. Das ist ein Plus von elf Prozent. (aheu)