ÖVP Burgenland will Autonomie der Gemeinden stärken

Lutzmannsburg (APA) - Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag in Lutzmannsburg eine Klausur mit dem Schwerpunkt Gemeinderatswahlen 2017 abgehalten. Die Volkspartei trete dafür ein, „dass es im Burgenland selbstbestimmte Bürger in selbstbestimmten Gemeinden gibt“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner vor Journalisten. Man wolle sich für“ möglichst große Autonomie“ für die Kommunen einsetzten.

Steiner ortete „zwei gesellschaftspolitische Modelle“ - jenes der SPÖ-FPÖ-Koalition, wo es „um Parteieinfluss“ gehe und darum, „die Menschen zu diktieren“ und ihnen „ein Stück an Freiheit zu nehmen“ sowie jenes der ÖVP, wo man „die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellen“ wolle.

Man wolle nicht, „dass die Landesregierung hier zu starken Einfluss auf die Gemeindeautonomie nimmt“ oder dass diese eingeschränkt werde, stellte der Parteiobmann fest. Die Gemeinden hätten ein „sehr enges Finanzkonzept“, die Landesregierung solle agieren und den Gemeinden Spielräume geben. Steiner wiederholte die Forderung, die Landesumlage, aus seiner Sicht „eine Art Strafsteuer“, die das Land von den Gemeindegeldern abziehe, wieder den Kommunen zugutekomme.

Wenn keine Abschaffung möglich sei, sollten die rund 18 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden eingesetzt werden. Die ÖVP Burgenland wolle diese Themen in den kommenden Monaten „unter die Leute bringen“, sagte Steiner. Von der Landesregierung fordere man die Unterstützung für die Gemeinden ein.

Kritik äußerte der ÖVP-Landesparteiobmann an Teilen des Gemeinderechtspakets, das derzeit ausgearbeitet wird. Wenn man sich ansehe, „was hier in den Raum gestellt wird , wo Bürgermeister und Gemeinderäte gestraft werden sollen, wo es darum geht, auch sehr einfach und sehr unkompliziert Bürgermeister abzusetzen und Gemeinderäte aufzulösen“, dann sei das „eine Richtung, die wir so nicht mittragen können und nicht mittragen wollen“.

Man müsse bei dem Paket, über das nun verhandelt werde, „sehr aufpassen“, meinte Steiner und fügte hinzu: „So etwas wird es mit unserer Zustimmung sicherlich nicht geben.“

Die ÖVP plane im Herbst sieben Bezirkskonferenzen, berichtete Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die Volkspartei sei derzeit im Burgenland mit 306 Ortsparteien aktiv und stelle 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister sowie knapp 1.400 Gemeinderäte.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA361 2016-09-15/14:20