Bures verteidigte in Straßburg Obergrenze und forderte EU-Lösung

Straßburg/Wien (APA) - Nationalpräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat bei einem Treffen der europäischen Parlamentspräsidenten am Donnerstag in Straßburg Österreichs Wende in der Flüchtlingspolitik verteidigt und betont, dass sich Österreich weiter für eine gemeinsame europäische Lösung einsetze. „Österreich hat in der Flüchtlingsfrage Verantwortung übernommen, nun muss auch Europa Verantwortung übernehmen“, forderte Bures.

Leider habe sich aber gezeigt, dass die Suche nach einer europäischen Lösung nur sehr schleppend vorangehe, sowohl was die gemeinsame Sicherung der Außengrenze betrifft als auch die faire Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten, erklärte die Nationalratspräsidentin laut Aussendung in ihrer Rede. Daher habe sich „Österreich seit Anfang des Jahres 2016 gezwungen gesehen, auch eigene Maßnahmen wie den Richtwert von 37.500 Asylanträgen zu ergreifen“, so Bures. Trotzdem brauche es eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. „Österreich setzt sich auch weiter dafür ein“, erklärte sie.

„Gerade vor dem Hintergrund der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention des Europarates bekennt sich Österreich klar zu seiner Verantwortung: Österreich hat geholfen. Österreich hilft. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern,“ beteuerte Bures. Österreich setze weiterhin auf einen humanen und verantwortungsvollen Weg um Menschlichkeit und Ordnung miteinander zu verbinden. Die Ursachen für Flucht müssten aber gemeinsam auf internationaler Ebene angegangen werden, so die Nationalratspräsidentin. In den eigenen Ländern sei die Herausforderung, die Debatte über Asyl, Flucht und Migration mit großem Verantwortungsbewusstsein zu führen und populistischen Kräften entgegen zu wirken.