Verkehrsminister will Punkteführerschein statt Vormerksystem

Wien (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried will den Punkteführerschein statt des bisherigen Vormerksystems in Österreich einführen. Das ist einer des am Donnerstag präsentierten 100-Punkte-Programms für mehr Verkehrssicherheit, berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstagabendausgabe. Als Zeitplan wurde im Programm 2018 bis 2020 angegeben.

„Das ist im Bericht als langfristiges Ziel formuliert und wurde von Experten empfohlen. Es stehen gute Begründungen dahinter, Gespräche wird es zu einem gegebenen Zeitpunkt geben“, bestätigte Andreas Strobl, Sprecher des Verkehrsministers.

Mit dem Punkteführerschein sollen künftig auch Massendelikte einbezogen werden. Seit 2005 gibt es in Österreich das Vormerksystem. Dieses umfasst lediglich 13 Delikte, wie etwa Alkohol am Steuer, falsche Kindersicherung, mangelnde Sicherung der Ladung oder auch Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes. Nicht enthalten sind beispielsweise Verstöße gegen Höchstgeschwindigkeiten. Eine Vormerkung gilt als Vorstufe zur Entziehung der Lenkberechtigung. Neben einer Geldstrafe gibt es einen Eintrag ins Führerscheinregister. Beim dritten Vergehen innerhalb von 24 Monaten ist der Schein weg.

Den Punkteführerschein gibt es etwa in Deutschland, Italien, Frankreich oder Großbritannien. Dort gibt es für jedes Delikt eine gewissen Anzahl von Punkten, bei zu vielen wird der Führerschein entzogen. Durch die Teilnahme an Seminaren können Punkte abgebaut werden.

Der Plan des Verkehrsministeriums sieht zudem die Einführung von Drogen-Vortestgeräten vor. Bisher ist es in Österreich so, dass eine Beeinträchtigung durch Suchtgift vom Amtsarzt festgestellt werden muss. Laut „Kurier“ prüft das Innenministerium aktuell entsprechende Vortestgeräte.