CETA - Gabriel sprach mit Trudeau über Präzisierungen

Montreal (APA/dpa) - Die EU und Kanada arbeiten nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums an Präzisierungen zum Freihandelsabkommen CETA. Minister Sigmar Gabriel und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hätten am Donnerstag bei einem Treffen in Montreal darüber gesprochen, teilte das deutsche Wirtschaftsministerium mit.

Gabriel und Trudeau sprachen „über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung“. „Beide unterstützen die auf eine Stärkung der progressiven Elemente von Ceta ausgerichtete Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen.“

Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu CETA abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Die SPD-Spitze sprach sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen aus.

Die SPÖ hält derzeit eine Mitgliederbefragung zum Thema CETA ab. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert, dass CETA Punkte enthalte, die über ein klassisches Handelsabkommen hinausgehen, konkret den Investorenschutz oder das Thema Daseinsvorsorge. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstagsausgabe) wird Kern nächste Woche am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit Trudeau zusammentreffen. Trudeau habe am Mittwoch eine halbe Stunde lang mit Kern telefoniert.