Gabriel zeigt sich in Kanada sicher über CETA-Zustimmung der SPD

Montreal/Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich nach Gesprächen mit der kanadischen Regierung sicher gezeigt, dass seine Partei dem umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zustimmen wird. Er rechne mit einer Mehrheit für das Abkommen, sagte Gabriel am Donnerstag in Montreal mit Blick auf den Parteikonvent am kommenden Montag, bei dem die SPD über ihre Haltung zu dem Abkommen entscheiden will.

Neue Verhandlungen über CETA seien nicht nötig, unterstrich Gabriel. Auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schloss weitere Verhandlungen aus: „Es wird keine Neuverhandlungen von CETA geben und dies haben wir besprochen“, sagte sie. Die Ministerin kündigte an, am SPD-Konvent am Montag in Wolfsburg teilzunehmen.

Gabriel hatte in der SPD-Parteispitze zwar Rückendeckung für eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen im EU-Handelsministerrat bekommen. An der Parteibasis gibt es aber zahlreiche Vorbehalte gegen das Abkommen. Gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen der EU mit den USA protestieren in ganz Europa linke Parteien und Gewerkschaften. Am Samstag finden deutschlandweit Demonstrationen gegen die Abkommen statt, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit anderen Verbänden aufgerufen hat.