EU-Gipfel - Sobotka: „Es geht an den Kern Europas“

Wien/Brüssel/Bratislava (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt große Hoffnungen in den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava. Das Treffen sei „eine der letzten Chancen der EU, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, sagte Sobotka am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. Entscheidend seien nun die Maßnahmen, die man setze, nur diese könnten das Vertrauen steigern.

Zudem müsse klar sein, dass die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt und Migration gestoppt (...) werden müsse, ansonsten werde es „schwer sein, die europäische Idee, die eine Friedensidee ist, aufrechtzuerhalten“, erklärte der Minister. Es gehe nun „an den Kern der EU“.

Die angedrohte Klage gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen die Dublin-Regelung (Rücknahme von Asylwerbern, Anm.) verteidigte Sobotka einmal mehr. Wenn Vorschriften nicht eingehalten werden, sehe man sich „gezwungen, seine Bürger in ihren Rechten zu schützen“. Zur Notverordnung sagte der Innenminister, dass die Grenze von 37.500 „gar nicht durchstoßen“ werden soll. Doch gehe es darum, Migration zu begrenzen, denn in Österreich sei das wichtigste Instrument, um Asylberechtigte zu integrieren, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit „nicht mehr gesichert. Daher muss es eine Grenze geben.“