Drei von vier Österreichern laut neuer Umfrage gegen CETA

Wien – Eine Volksbefragung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) dürfte eindeutig ausgehen, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Drei von vier Befragten waren dagegen, die Hälfte sieht sich grundsätzlich „eher als Gegner“ des Freihandels. 500 Personen wurden von SWS im Auftrag der ÖGfE Anfang September telefonisch befragt.

„Unter den Österreicherinnen und Österreichern trifft die geplante Vereinbarung jedenfalls auf wenig Gegenliebe“, kommentiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse. Die Ablehnung geht einher damit, dass sich auch gut dreiviertel der Österreicher über CETA schlecht informiert fühlen. Dabei ist die Hälfte der Befragten an dem Thema „sehr interessiert.

„Durch die stark polarisierte Debatte und unzureichende Information über den konkreten Mehrwert von CETA ist mittlerweile auch der Begriff des Freihandels an sich negativ besetzt“, stellt Schmidt fest. Dabei liege freier Handel „im ureigensten österreichischen Interesse“, da Österreich als kleine offene Volkswirtschaft vom Export abhänge. Aus Schmidts Sicht spiegelt die Ablehnung von CETA den derzeitigen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt wider.

Im Detail: 73 Prozent der befragten Österreicher lehnen CETA ab, 11 Prozent stehen ihm positiv gegenüber, 16 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen. 78 Prozent der Befragten fühlen sich „eher schlecht“ über die Inhalte von CETA informiert, 17 Prozent „eher gut“ (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe). Zugleich zeigen sich 51 Prozent „stark interessiert“, fast ebenso viele (45 Prozent) sind eher „weniger interessiert“ (4 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe). 51 Prozent bezeichnen sich „eher als Gegner“, 31 Prozent „eher als Befürworter“. 20 Prozent beantworten diese Frage mit „weiß nicht“ oder gab keine Angabe.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kommt auch bei den Deutschen eher schlecht weg. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ sagten 38 Prozent, sie unterstützten das Projekt nicht. 18 Prozent der Befragten gaben an, sie hielten CETA für eine gute Sache.

Ein Viertel hingegen sagte, noch nie von dem Abkommen gehört zu haben. Der Rest zeigte sich unentschlossen.

Die EU-Kommission hatte CETA zwischen 2009 und 2014 mit Kanada ausgehandelt. Das Abkommen befindet sich inzwischen im Beschlussverfahren. Gegen das Abkommen regt sich heftiger Widerstand, ähnlich wie gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP.

Das Bündnis „CETA und TTIP stoppen“ will Samstag mit Protesten in sieben deutschen Großstädten gegen beide Abkommen mobil machen.

Am Montag befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit CETA – bei den Sozialdemokraten ist das Abkommen heftig umstritten. In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für CETA zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekam bei seinem Besuch in Kanada die Zusage, das Land sei zu „Klärungen“ bereit, um auch Skeptiker vom Nutzen zu überzeugen.

Laut der Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ herrscht in Deutschland allgemeine Skepsis gegenüber dem Freihandel. 28 Prozent der Befragten glauben nicht, dass er überwiegend Vorteile bringt, mehr als die Hälfte fürchtet, Freihandel führe zur Aufweichung von Standards und ermögliche die Einfuhr von schadhaften Produkten. (APA)