EU-Gipfel - Visegrad-Länder wollen gemeinsamen Vorschlag vorlegen

Bratislava/Budapest (APA) - Die vier mittelosteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe wollen am Freitag in Bratislava einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. „Das wird für diese vier Staaten ein wichtiger Moment“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban laut Nachrichtenagentur Reuters in einem Radiointerview am Freitag.

Nach Angaben polnischer Politiker geht es den vier Ländern - Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei - darum, die EU-Kommission zu schwächen und Bulgarien beim Grenzschutz zu unterstützen.

Der polnische Europa-Staatssekretär Konrad Szymanski erklärte, die Meinung der Visegrad-Staaten sei, dass die EU-Staaten ihre Kooperation verbessern sollten. Die politische Führung liege in der Hand der EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU-Kommission solle eher eine exekutive Rolle spielen, sagte Szymanski laut polnischer Nachrichtenagentur PAP.

„Wir werden unterstreichen, dass Änderungen in den (EU-) Verträgen kein Tabu sein sollten“, sagte er angesichts dessen, dass die EU sehr fragil sei und auseinanderbrechen könnte. Die Visegrad-Staaten wollen außerdem darauf drängen, dass Reformen im Bereich Migration „ausschließlich auf externe Maßnahmen basieren sollten“, also humanitäre Unterstützung und Entwicklungshilfe.

In der Flüchtlingskrise wollen die vier mittelosteuropäischen Staaten Bulgarien unterstützen, seine Grenze zur Türkei zu schützen, ergänzte Orbans Kanzleichef Janos Lazar in einer Pressekonferenz in Budapest. Die Zukunft Europas entscheide sich an der bulgarisch-türkischen Grenze. Zudem sprechen sich die Visegrad-Staaten für eine gemeinsame europäische Armee aus. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll nach ihrem Willen gestärkt werden.

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über die Folgen des britischen EU-Austrittsvotums beraten. Das Treffen soll der EU einen Neustart verpassen und verlorenes Bürgervertrauen wiederherstellen. Themen sind in Bratislava neben der Flüchtlingskrise auch Pläne für eine EU-Verteidigungsunion, die EU-Wirtschaftspolitik und der Missbrauch der Personenfreizügigkeit. Der Brexit ist nicht das Hauptthema, denn London hat bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt.