EU-Gipfel - Kern optimistisch zu Fortschritten „Keine Revolutionen“

Brüssel/Bratislava (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (S) hat sich vor dem informellen EU-Gipfel der 27 verbleibenden EU-Staaten in Bratislava optimistisch gezeigt, dass die EU aus der Krise kommt. „Wer Europa liebt, der muss Interesse daran haben, dass es sich verändert. Ich bin sehr optimistisch dass wir hier heute gute Fortschritte besprechen können. Das werden nicht die großen Revolutionen sein“, sagte Kern am Freitag.

Fortschritte erwartet der Bundeskanzler zur Sicherung der Außengrenzen, bei Hilfspaketen für die Herkunftsländer von Migranten und bezüglich Investitionen der EU in Wirtschaftswachstum.

„Das wird in kleinen Schritten möglich sein“, sagte Kern. Auf der Agenda des Gipfels stehe auch die Sicherung der türkisch-bulgarischen Grenze. Der Großteil der EU-Staaten werde Bulgarien zusätzliche Kräfte über die EU-Grenzschutzagentur Frontex und mit Logistik zur Verfügung stellen, erwartet Kern. Der Kanzler erwartet auch ein klares Bekenntnis der EU, Gelder für die Ursprungsländer der Flüchtlinge in Nordafrika in die Hand zunehmen.

Ob er damit bereits mit einem Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals rechnet? „Es ist sehr wichtig, dass man sich auf alle Eventualitäten vorbereitet. Die Türkei hat bislang ihre Verpflichtungen eingehalten“, so Kern. „Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird, aber es gibt keine Garantien. Und das sollte Europa auf keinen Fall unvorbereitet treffen.“ Kern will „selbstverständlich“ beim Gipfel auch seine Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ansprechen, wie er sagte. Im Vorfeld hatte er nach dem Putschversuch vom Juli einen Abbruch der Verhandlungen verlangt.

Die wichtigen Fragen der EU „liegen einfach auf der Hand“, sagte Kern. Er nannte Migration, Sicherheit und „Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum“.

„Der Brexit ist ja nicht ein Ausdruck gewesen, dass man kein Vertrauen in die EU-Institutionen hat. Es ist Enttäuschung darüber, dass das Versprechen der Wohlfahrt, dass es den nächsten Generationen besser gehen wird, und dass das versprechen der Sicherheit nicht mehr überzeugend eingehalten wird.“

Zur Frage einer EU-Armee betonte Kern, der Prozess stehe ganz definitiv am Anfang. Wenn die EU aber in Nordafrika Hilfe leisten wolle, gehe es auch um Regionen, die teilweise in kriegerischen Auseinandersetzungen stünden. „Verantwortung zu übernehmen heißt auch, sich dieser Frage zu stellen.“

Gegen den Terrorismus brauche es eine noch entschlossenere Kooperation der Sicherheitskräfte. „Das ist am Weg. Da gibt es auf der operativen Ebene gute Fortschritte.“ Die EU beschäftige sich mit der Schaffung eines elektronischen Einreisesystems nach US-Vorbild und habe gelernt. „Wenn wir die Erwartungshaltung realistisch dimensionieren und uns ein bisschen Zeit geben, dann wird es Schritte geben, die konkrete Fortschritte bringen.“