Trump für Steuersenkung in Billionenhöhe

Washington (APA/Reuters) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsiegs die zuletzt etwas lahmende US-Wirtschaft mit Steuersenkungen auf Trab bringen. Die Steuerzahler sollen um 4,4 Billionen Dollar (3,9 Billionen Euro) entlastet werden, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) in New York ankündigte.

Er rückt damit von seinem ursprünglichen Plan ab, der ein Volumen von zehn Billionen Dollar vorsah. Der Kandidat verspricht aber neue Jobs und mehr Wachstum für die weltgrößte Volkswirtschaft. „Alles, was heute kaputt ist, kann wieder repariert werden“, sagte der Immobilienunternehmer. „Und jedes Scheitern kann in einen großen Erfolg verwandelt werden.“

Konkret soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 auf 33 Prozent gesenkt werden. Zugleich sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Trump zufolge wird der US-Haushalt nicht belastet, da durch seine Pläne die Konjunktur angekurbelt und dadurch höhere Einnahmen generiert würden.

Außerdem kündigte Trump einen „Penny Plan“ an, mit dem die staatlichen Ausgaben gesenkt werden sollen - und zwar um jährlich ein Prozent, mit Ausnahme des Wehretats und von Programmen wie der Sozialversicherung. Innerhalb eines Jahrzehnts soll sein Plan zu 25 Millionen neuen Jobs führen, die Wirtschaft jährlich um vier Prozent wachsen. Zum Vergleich: 2015 waren es 2,4 Prozent.

Experten bezweifeln aber, dass die Ziele realistisch sind und die Steuersenkungen finanziert werden können. „Das geht nicht auf“, sagte Oren Cass vom Manhattan Institute, der den Republikaner Mitt Romney bei dessen Kandidatur 2012 als Berater diente.

Maya MacGuineas, die der überparteilichen Kommission für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt („Committee for a Responsible Federal Budget“) vorsteht, bezeichnete Trumps Plan als nicht nachhaltig. „Er bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte sie zur Rücknahme der geplanten Entlastungen von zehn auf 4,4 Billionen Dollar. „Aber der Plan scheint auf rosigen Annahmen und unklaren politischen Veränderungen zu beruhen.“

Das Institut Oxford Economics warnte erst in dieser Woche, dass das US-Bruttoinlandsprodukt im Falle eines Wahlsiegs von Trump bis 2021 um eine Billion Dollar schrumpfen könnte. Im vergangenen Jahr summierte es sich auf 16,6 Billionen Dollar.

Auch in Deutschland sind die Zweifel an Trumps Ankündigungen groß. „Wir erwarten ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent im Durchschnitt der nächsten vier Jahre“, sagte BayernLB-Ökonomin Christiane von Berg für den Fall einer Präsidentschaft Trumps voraus. Das wären 0,5 Punkte weniger als bei einem Sieg seiner Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten.

Der Milliardär will beispielsweise das von den Unternehmerverbänden herbeigesehnte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) platzen lassen, das Handelshürden abbauen und den Warenaustausch zusätzlich fördern soll. Überdies möchte Trump die eigene Wirtschaft vor allem gegenüber China abschirmen, etwa durch Schutzzölle. Fachleute fürchten dann einen Handelskrieg.