Klagen-Ärger für Kroatien wegen Streits um Banken

Zagreb (APA) - Kroatien steht wegen diversen Bankenstreits ein doppelter Ärger bevor. Slowenien verklagt das Nachbarland wegen Jahrzehnte alten Schulden kroatischer Unternehmen gegenüber einer slowenischen Bank vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu kommt es zur ersten internationale Klage wegen der umstrittenen Zwangsumwandlung der Franken-Kredite.

Der slowenische Staat klagt wegen der Schulden, die kroatische Unternehmen bei der Zagreber-Tochter der staatlichen slowenischen Ljubljanska Banka (LB) noch in der Zeit des gemeinsamen jugoslawischen Staates angehäuft haben. Kroatien wird vorgeworfen „systematisch und willkürlich“ die LB beim Eintreiben der Schulden behindern zu haben, wie der slowenische Justizminister Goran Klemencic am Donnerstag sagte.

Vom Nachbarland wird eine Entschädigung von mindestens 360 Mio. Euro gefordert. Die Klage stützt sich auf 26 von insgesamt 81 Fälle, bei denen Slowenien glaubt, eindeutig beweisen zu können, dass die kroatische Regierung in Gerichtsprozesse eingegriffen hat. Insgesamt werden die Schulden der kroatischen Unternehmen auf 1,5 Mrd. Euro eingeschätzt. In 25 Jahren schaffte es die LB, heute zwar noch besteht, aber seit Mitte 1990er-Jahre keine funktionierende Bank mehr ist, nur 700.000 Euro Schulden einzutreiben.

Slowenien wurde 2014 durch ein EGMR-Urteil zur Rückerstattung von Deviseneinlagen kroatischer und bosnischer Sparer der LB verpflichtet. Nach dem bereits laufenden Schema zur Rückerstattung der Spareinlagen muss Slowenien den Sparer 385 Mio. Euro zurückzahlen. Nun beschloss die Regierung vor dem gleichen Gericht auch die Interessen der staatlichen LB zu schützen. Der Justizminister erwartet erst in zwei Jahren die Klärung, ob EGMR die Klage überhaupt behandeln wird.

Eine weitere rechtliche Front öffnet sich für Kroatien wegen der rückwirkenden Umwandlung von Franken-Krediten, die im Vorjahr per Gesetz umgesetzt wurde. Die UniCredit, der die Zagrebacka banka gehört, leitete ein Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ein. Beobachter rechnen mit weiteren Klagen der anderen Banken.

Die in Kroatien tätigen ausländischen Banken, darunter auch österreichische, hatten nämlich schon zuvor rechtliche Mittel gegen das umstrittene Gesetz angekündigt. Einige haben sich im Herbst 2015 bereits ans kroatische Verfassungsgericht gewendet. Der Zwangsumtausch wird nach Einschätzung der kroatischen Notenbank rund 8 Mrd. Kuna (1,06 Mrd. Euro) kosten.

Bisher haben kroatische Franken-Kreditnehmer rund 50.000 Kredite umgewandelt, was nach Angaben der Regierung fast 94 Prozent aller Franken-Kredite bedeutet. Weitere 5.000 Kredite befinden sich noch im Umtauschverfahren.

Mit der Zwangsumwandlung reagierte die frühere kroatische Mitte-Links-Regierung Anfang des Vorjahres auf die Freigabe des Franken-Wechselkurses. Begründet wurde dies mit hohen Kosten durch die rasche Aufwertung des Franken, was viele Kreditnehmer in finanzielle Not brachte. Das gesamte Volumen der Franken-Kredite lag vor der Umwandlung bei 23 Mrd. Kuna (rund 3 Mrd. Euro), dabei handelte es sich bei mehr als 90 Prozent um Wohnungskredite.