Stichwort - Der CETA-Zeitfahrplan

Berlin/Wien (APA/dpa) - Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht:

- 17. September 2016: Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen plant Demonstrationen in fünf österreichischen und sieben deutschen Städten gegen CETA und dessen „großen Bruder“ TTIP, das geplante Abkommen der EU mit den USA. Die deutschen Veranstalter rechnen mit 250.000 Teilnehmern, in Wien werden 25.000 Teilnehmer erwartet.

- 18. September: In Österreich endet eine Mitgliederbefragung der SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern darüber, ob die Partei CETA mitträgt. Ergebnisse werden für den 19. September erwartet.

- 19. September: Konvent der SPD in Wolfsburg. Die Sozialdemokraten wollen über ihre Haltung zu CETA befinden. In Teilen der Partei gibt es Vorbehalte, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein CETA-Befürworter.

- 22./23. September: Informelles Treffen der EU-Handelsminister zu CETA.

- 27./28. Oktober: EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die CETA-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dies muss einstimmig erfolgen.

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Dieses wird es sich laut deutschem Wirtschaftsministerium Anfang 2017 mit CETA befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren - in Deutschland Bundestag und Bundesrat, in Österreich Parlament und Bundesrat.